Sieben Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen zittert die CDU um die Macht. Auf ihrem Parteitag warnt Ministerpräsident Rüttgers vor "Kommunisten und Chaoten".
SPD Genau sieben Jahre nach Verkündung der Schröderschen Reformen stellen die Sozialdemokraten ihr neues Hartz-IV-Konzept vor. Gelingt so die Wende bei den Wahlen?
Ab Juli muss Biotreibstoff zertifiziert sein. Das Umweltministerium will die Frist nicht verlängern, das Agrarministerium hingegen ist offener für die Begehrlichkeiten der Industrie.
INTEGRATION Zahlreiche Muslime werden künftig nicht mehr teilnehmen, darunter die Islamkritikerinnen Necla Kelek und Seyran Ates sowie Islamratschef Ali Kizilkaya. Die Arbeit soll „konkreter und praktischer“ werden
Als Folge der Putschpläne von 2003, erklärt sich die Armeespitze bereit, vor Gericht gestellt zu werden. Im Gegenzug werden die ranghöchsten Generäle nicht verurteilt.
HART IV 1 Das Gerichtsurteil hat Bedürftige in den Fokus gerückt, meint der Chef der Gaststätten-Gewerkschaft, Möllenberg, und sieht bessere Chancen für Mindestlöhne
Bei der Neuordnung der Finanzaufsicht vernachlässigt Schwarz-Gelb den Verbraucherschutz. Dabei ist es üblich dass die Banken zu risikoreiche Anlagen verkaufen – der Provision wegen.
Bundesarbeitsministerin von der Leyen präsentiert ihren Vorschlag zur Jobcenter-Reform. Wichtigste Änderung: Es soll wieder zwei Behörden geben. Die Details im Überblick.
BOMBEN IN KUNDUS Union und FDP wollen die Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Nordafghanistan verzögern, sagen SPD und Linke. Opposition sieht ihre Minderheitenrechte verletzt
PILLEN-TÜV Ein Zufall? Während Schwarz-Gelb den Chef des wichtigsten Kontrollinstituts im Gesundheitswesen absägen will, tauchen plötzlich neue Vorwürfe gegen ihn auf
RECHTSEXTREMISMUS Vor zehn Jahren jagte der Neonazi Alexander Bode in Guben einen Flüchtling zu Tode. Nun hat er offenbar einen 14-jährigen Schüler tätlich angegriffen
Schleswig-Holsteins Bildungsminister Klug (FDP) will das Abitur nach 13 Jahren wieder zulassen. Schulen sollen selbst entscheiden, welchen Weg sie anbieten.
Unter Seufzen billigt die SPD den Koalitionsvertrag. Landeschef Matschie feixt und behauptet, Grüne und Linke seien Schuld, dass Rot-Rot-Grün nicht klappte.
150 Jahre Aufstiegs- und Krisengeschichte der SPD sollten uns davor warnen, der SPD das Totenglöcklein zu läuten. Kann eine "Resozialdemokratisierung" der SPD in der Opposition glücken?
