Damit Europa nicht in Nationalismus zurückfällt, braucht es Wut statt Depression. Nur so lassen sich ökonokratische Postdemokratie und Postpolitik verhindern.
Nun spricht Innenminister Friedrich von der Notwendigkeit des Kampfs gegen den Neonazismus. Zu hoffen bleibt, dass dies nicht aus Opportunismus geschieht.
Russland und China berufen sich für ihr Veto gegen die Syrienresolution auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Eigentlich geht es um Rohstoffe.
Der Bundestag soll die 8. Novelle zum Stasi-Unterlagengesetz verabschieden. Es geht um Aktenzugang. Aber auch darum, 47 Ex-Stasi-Leute versetzen zu können.
