Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte
Der Politologe Peter Grottian wurde jahrelang vom Verfassungsschutz bespitzelt. Als Motiv vermutet er unter anderem einen Aufruf zum Schwarzfahren. Geheimdienste sind für ihn „strukturell reformunfähig und gehören deshalb abgeschafft“
Schilys Kriminalitätsstatistik: Weniger Wohnungseinbrüche und Autoklau, mehr Graffiti-Sprayer und Schwarzfahrer. Den Anstieg von gemeldeten Vergewaltigungen um 9,2 Prozent erklären Experten mit „verstärkter Anzeigenbereitschaft“ der Opfer
■ Innenminister Schily will, daß Polizisten Ladendiebe und Schwarzfahrer nicht nur erwischen, sondern ihnen auch ein Strafgeld aufbrummen dürfen. Die Polizeigewerkschaft hält nichts davon
■ Morgen schiebt Nordrhein-Westfalen rund 80 straffällige Kosovo-Albaner und Serben nach Belgrad ab. Flüchtlingsinitiativen befürchten, daß die Albaner dort als Anhänger der UCK-Untergrundarmee eingest
