Seit Anfang Juni darf jeder abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in seine Heimat geschickt werden. Nicht alle Bundesländer nutzen die Regelung – nur Bayern.
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts hat sich dafür ausgesprochen, mehr Menschen abzuschieben. Auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.
Nach den Vorfällen in Ellwangen ist immer wieder die Rede von Staatsversagen. Das zeigt, wie weit sich die öffentliche Debatte nach rechts verschoben hat.
In der einen Migrationsagentur wird Flüchtlingen bei der Integration geholfen – in der anderen werden sie isoliert und entmutigt. Das ist völlig absurd.
Das Leben von Hasan Polat und İlhan Çetin war in der Türkei geprägt von Repression und Furcht vor dem Gefängnis. Ihre Asylanträge wurden trotzdem abgelehnt
