SPD-Chef Beck wirft Familienministerin von der Leyen Ahnungslosigkeit vor: „Heilige Johanna der Kinderbetreuung ohne Schwert“. Muss Grundgesetz korrigiert werden, damit Bund, Länder und Gemeinden 750.000 Kitaplätze aufbauen können?
Bayerns SPD-Vormann Franz Maget sieht Chancen, die absolute Herrschaft der CSU zu beenden. Ein Grund: das „völlig veraltete Familien- und Frauenbild“ der Christsozialen
Wieder in Lohn und Brot, verlässt Henrico Frank ordentlich frisiert seine Arbeitsloseninitiative. Auch gegen die Stadt Wiesbaden mag der Mann, der sich einst mit Kurt Beck anlegte, nicht mehr klagen. Vor allem seine ehemalige Sprecherin ist enttäuscht
Erst blamiert sich die Bundesregierung mit ihrem Rückzieher beim Rauchverbot. Nun scheint auch die Ersatzidee zu platzen: Ein deutschlandweit einheitlicher Nichtraucherschutz der Länder. Und aus Brüssel kommt statt Lösungsvorschlägen nur Gemecker
Gesetzesposse in Mainz: Die SPD-Mehrheit im Landtag beschließt ein Gesetz, das sie selbst für verfassungswidrig hält – und deshalb vorläufig aussetzt. So müssen auswärtige Studierende trotz der Novelle erst einmal keine Gebühren bezahlen