Ein neuer Erlass von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) steht in der Kritik von Flüchtlingsrat und Opposition. Er formuliere Bedingungen für Aufenthaltsgenehmigungen zu restriktiv.
So offen war in Berlin noch nie, wer künftig regiert. Die Stimmabgabe am 18. September ist nichts als ein Aufgalopp für die entscheidenden Koalitionsverhandlungen.
Berlins Bildungssenator hat gut gearbeitet - in der Theorie. In der Praxis aber scheitern seine Schulkonzepte an Geld-, Raum-, Ausstattungs- und Personalmangel.
Nach Umweltsenator Reinhard Loskes beleidigtem Abgang tun sich Bremens Grüne bei den Gesprächen mit der SPD schwer, ihre gut begründbaren Machtansprüche mit Nachdruck vorzutragen.
Berliner Grüne zeigen sich euphorisch über den Wahlausgang im Südwesten. SPD, CDU und Linke verhalten bis zweckoptimistisch. FDP kritisiert Westerwelle.
STATUSSTREIT In einer mehrstündigen Anhörung mit emotionalen Aussagen sucht in Bremen der Rechtsausschuss nach Gründen, den Zeugen Jehovas die Anerkennung als Körperschaft zu verweigern
Pinnebergs Bürgermeisterin Kristin Alheit (SPD) lädt zum Gespräch über die angebliche "Problem-Moschee". Deren Vertreter sind nicht dabei - Verfassungsschutz und Innenministerium dagegen schon.
Beim Erdgasfeld in niedersächsischen Söhlingen gab es vor drei Jahren ein Rohr mit neun undichten Stellen, aus denen Giftstoffe leckten. Die Öffentlichkeit erfuhr nichts davon.
Sollte Berater Fritzenkötter nachgewiesen werden können, dass er Wahlkampfarbeit macht, hätte Ahlhaus ein Problem, das er gerade erst los geworden zu sein schien.
GUANTÁNAMO Ein aus dem US-Gefangenenlager Entlassener wird in Hamburg aufgenommen. Innensenator Vahldieck versichert, der Mann sei ungefährlich, und bittet die Boulevardpresse, ihn nicht zu verfolgen
UMWELT Im Jahr der biologischen Vielfalt haben Nabu und BUND ein Ranking über die Aktivitäten der Länder zum Schutz der Artenvielfalt erstellt. Der Norden schneidet schlecht ab. Niedersachsen ist Schlusslicht
Die Kieler Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl erlassen gegen die sieben Somalier, die einen deutschen Tanker angegriffen haben. Am liebsten wäre den Kielern aber, der Prozess bliebe ihnen erspart und würde in Kenia stattfinden
