Elf von sechzehn Bundesländern lehnen weitere Finanzhilfen für das überschuldete Berlin ab. Hamburger Gutachten: Sanierungsplan ist kein ausreichender Eigenbeitrag
Innensenator Körting (SPD) will für den gesamten öffentlichen Dienst das Kopftuch per Gesetz untersagen. Koalitionspartner PDS sieht hingegen keinen Handlungsbedarf und fordert eine öffentliche Debatte mit Experten. Die hat längst begonnen
Eine Studie der Zeitschrift Wirtschaftswoche sieht große Veränderungen bei den Bremer Standort-Indikatoren, weniger aber bei der Bonität der Unternehmensbilanzen. Im Wirtschaftsressort „herrscht Freude“, meldet die Senatspressestelle
Das Mammutressort von SPD-Senatorin Karin Röpke muss sich gegen manchen Zugriff wehren. Kitas zum Beispiel passen auch ins Bildungsressort. „Langfristig ja“, stimmen Politiker zu. Kurzfristig soll im Stadtteil die Zusammenarbeit erprobt werden
Bundesjustizministerin Zypries: 140 Verwaltungsapparate von Länderministerien sind teuer und machen das Regieren kompliziert. Bundeskabinett beschloss, das Thema Länder-Neugliederung dürfe „nicht dauerhaft ausgeklammert“ werden
Konjunktur schlug bei den Starken zu: Bremen mit 0,9 Prozent BIP-Wachstum vor Bayern Jens Eckhoff von der CDU findet schwarze Wirtschaftspolitik „hui“, rot-grüne „pfui“
Während vier SPD-Ministerpräsidenten hurtig an der Steuerschraube drehen wollen, halten der Bremer Bürgermeister und sein Finanzsenator dagegen: „Steuererhöhungen haben schon wegen der Bundesrats-Mehrheit der Union keine Chance“