Niedersachsens Regierungskoalition und die FDP halten am Projekt des Muslim-Staatsvertrags fest. Auch gegen den Willen der CDU, die jetzt entdeckt hat, dass man mit dem türkischen Islamverband Ditib am besten nicht reden sollte
Dieter Burgard ist Polizeibeauftragter von Rheinland-Pfalz. Er kümmert sich um Beschwerden und hat die Abschafftung der Mindestgröße für Polizistinnen erreicht.
Die Hauptstadt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten, meinen Grüne, Linke und Piraten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Parlament vorgelegt.
Schleswig-Holstein macht Bibliotheken doch nicht zur gesetzlichen Pflichtaufgabe, sondern setzt auf ein Anreiz-System. Standortschließungen verhindert das nicht.
SPD Auf der Fraktionsklausur in Jena schwört der Regierende Bürgermeister die Sozialdemokraten auf Wachstumskurs ein und spricht von Vollbeschäftigung als Ziel
In Zukunft sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen wählen dürfen, haben SPD, Grüne und FDP im niedersächsischen Landtag beschlossen. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden.
