GRÜNE Der bayerische Landeschef denkt zu laut über „grüne Eigenständigkeit“ nach – und bringt weite Teile der Partei gegen sich auf. Denn die weiß: Jede Hinwendung zur CDU kostet am Wahltag Stimmen
Die CDU im Land ist schwer angeschlagen. Und keiner bringt sie auf die Beine, keinem wird zugetraut, die nächste Wahl zu gewinnen. In ihrer Not denken sie an einen, der vor zwei Jahren nach Brüssel entsorgt wurde: Günther Oettinger
Zum letzten Mal stellt der scheidende Verfassungsschutzchef Heinz Fromm den jährlichen Bericht vor. Der Termin ist überschattet von seinem umstrittenen Nachfolger.
Ein während der Fußball-EM beschlossenes Gesetz ermöglicht Adressenhändlern den Ankauf von Meldedaten. SPD und Grüne wollen die Neuerung im Bundesrat kippen.
Erstmals untersucht ein Verband, wie nachhaltig die Verkehrspolitik der Länder ist. Das Ergebnis: NRW liegt vorn, Sachsen-Anhalt und Hessen landen hinten.
Kurt Beck denkt nach über 17 Jahren als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz über seinen Abschied nach. Seine möglichen Nachfolger sollen sich SPD-intern einigen.
Weil sie immer wieder Linke angegriffen haben sollen, nimmt die Polizei 24 Mitglieder einer Kameradschaft fest – darunter den Koblenzer NPD-Kreisvorsitzenden.
Man sollte Sebastian Turner nicht danach fragen, ob er in einem Schloss wohnt. Dann wird er richtig fuchsig („Ich habe nur ein Fahrradschloss“). Aber das ist auch nicht wichtig. Erhellender ist, in welche Reihe bedeutender Oberbürgermeister er sich stellt und wie er ein solcher werden will. Als parteiloser Kandidat der Stuttgarter CDU, die sich in Teilen mit dem Politikwissenschaftler und Werbeprofi echte Siegchancen ausrechnet, wenn am 7. Oktober gewählt wird. Im Interview mit der Kontext:Wochenzeitung zurrt Turner schon mal zwei Positionen fest: für Stuttgart 21 und gegen die Grünen
