PolitikDie Wahlen am Sonntag werden eine große Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Wird sie der Angst in der Bevölkerung nachgeben? Es ist ein bestimmter Kompass, der Angela Merkel das verbietetGesellschaftSEITE 17–20
SCHATTENKABINETT Just vor den alles entscheidenden Landtagswahlen räumt Verteidigungsministerin Dr. von der Leyen die letzte Hürde beiseite, um gegebenenfalls ...Titelheldin▶Seite6, 12 Wahlen▶Seite4, 5, 14
BRAUNKOHLE Im Rheinland kämpfen radikale Baumbesetzer gegen den RWE-Konzern. Es geht um ein kleines Stück Wald – und die große Energiewende Reportage SEITE 8, 9
Berlin In der Hauptstadt der Raucher, Stehpinkler, Fahrradrowdies, Döneresser, Fremd- und Berghaingänger. Wenn es die Schuld gibt, muss sie hier zu finden sein
Flüchtlinge Zugverkehr nach Österreich für unbestimmte Zeit unterbrochen. Zudem wird an den Grenzen wieder kontrolliert. Innenminister de Maizière sagt: Flüchtlinge dürfen sich nicht einfach ein EU-Land aussuchen
MAINZ Fünf Mitarbeiter werden krank – und am Bahnhof der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz geht nichts mehr. Bahn feuert Manager und will Personal aus den Ferien holen. Kritiker fordern Neueinstellungen ➤ Seite 2
Als Bundeskanzlerin darf Angela Merkel auf Kosten des Steuerzahlers mit dem Regierungsflieger abheben. Geht sie als CDU-Vorsitzende in die Luft, um etwa im Stuttgarter OB-Wahlkampf ihren Kandidaten Sebastian Turner zu unterstützen, muss ihre Partei den Trip bezahlen. Tut sie aber nicht. Für Kritiker ein Fall von illegaler Parteienfinanzierung
Pro Bahn gilt als ehrenwerter Verein. Stets im Dienste des Fahrgasts, zuständig für dessen Wohl im Zug und auf dem Bahnhof. Das heißt für den Verein auch, gegen Stuttgart 21 zu sein. Aber jetzt will sich der langjährige Vorsitzende Karl-Peter Naumann von der Bahn AG bezahlen lassen. Für den Stuttgarter Regionalverband ein unerträglicher Seitenwechsel
RHEINLAND-PFALZ Kommenden Mittwoch wird Malu Dreyer zur Nachfolgerin von Kurt Beck gewählt. Im taz-Interview verteidigt die künftige SPD-Ministerpräsidentin Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, spricht über Feminismus und Menschenrechte, ihr Wohnprojekt und ihre multiple Sklerose ➤ SEITE 4, 5
Die CDU im Land ist schwer angeschlagen. Und keiner bringt sie auf die Beine, keinem wird zugetraut, die nächste Wahl zu gewinnen. In ihrer Not denken sie an einen, der vor zwei Jahren nach Brüssel entsorgt wurde: Günther Oettinger
Es ist immer das Gleiche. Nach einem Amoklauf wie in Winnenden fordern Politiker Sofortmaßnahmen – etwa die Verschärfung des Waffenrechts und härtere Kontrollen. Auch die neue rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg schrieb dies im Mai 2011 in ihren Koalitionsvertrag. Außerdem versprach das Bündnis, es wolle den Rechtsextremismus „entschlossen bekämpfen“. Konkret ist jedoch nicht viel geschehen. Kaum zu glauben, aber wahr: Rechtsextreme besitzen Waffen, und das ganz legal
Polizeibeamte sollen endlich Namensschilder oder Nummern tragen, damit sie nach Übergriffen etwa bei Demonstrationen schneller identifizierbar sind. Das fordern Bürgerrechtler. Aber das Beharrungsvermögen ist groß. Die Polizeigewerkschaften bremsen die Politik aus. In Baden-Württemberg hat die rot-grüne Koalition zwar vor einem Jahr eine „individualisierte anonymisierte“ Kennzeichnung vereinbart. Keiner weiß jedoch, wann sie umgesetzt wird
