Bei dem Streit um das Zuwanderungsgesetz will die Bundesregierung der Union nicht noch weiter entgegenkommen und lehnt es ab, den Vermittlungsausschuss des Bundesrates einzuberufen
Richter Gnadenlos erreicht 16 Prozent. Grüne verlieren rund fünf Prozent. SPD bleibt stärkste Partei. CDU fährt spürbare Verluste ein. FDP muss zittern. Machtwechsel wahrscheinlich
Die Verpackungsindustrie kämpft kurz vor der Entscheidung im Bundesrat gegen das Dosenpfand. NRW-Umweltministerin Höhn beharrt im taz-Interview auf ökologischen Kriterien
Kanzler will heute die CDU-mitregierten Länder für eine Zustimmung zur Rentenreform gewinnen. Im Angebot: 1.000 Arbeitsplätze für Berlin und Brandenburg. PDS in Schwerin bleibt beim Nein
Fragwürdige Spesenrechnungen der Partei ließ der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr angeblich aus der Fraktionskasse bezahlen. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft
Erstmals seit drei Jahren wird wieder Atommüll ins britische Sellafield transportiert. Blockade vor dem AKW Neckarwestheim von Polizei aufgelöst, Demonstranten droht „Wegtragegebühr“
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden die großen Parteien bestätigt – die Grünen werden gerupft. Ute Vogt gewinnt für die SPD in Stuttgart acht Prozent – aber es reicht nicht
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden die großen Parteien bestätigt. Ute Vogt gewinnt für die SPD in Stuttgart acht Prozent – aber es reicht nicht. Grüne und FDP sind die Verlierer der Wahl
In Rheinland-Pfalz starten die Christdemokraten mit geschwellter Brust eine Plakatkampagne. Nach Jürgen Trittins Skinhead-Attacke entdecken sie wahlkampfgerecht Gefühle für die Nation
Atomkraftgegner planen Aktionen gegen Atommülltransport von La Hague nach Gorleben.Keine Einigung zwischen grüner Bundesspitze und niedersächsischem Landesverband