Verschärfte Kontrolle bei der Einreise: Eine Datenbank soll Terroristen und illegale Einwanderer aufdecken. Die Details zur Durchführung sind allerdings umstritten.
Früher hat er Kohl beraten, nun sitzt Gerhard Besier für die Linke im Sächsischen Landtag. Der Theologe und Historiker über Parlamentsarbeit, politische Kultur und seine Partei.
Die Mutter verweigert Frank A. Kontakt zu seinen Kindern. Vor dem Menschenrechtsgerichtshof erzielt er nun einen Teilerfolg. Sein Fall muss neu verhandelt werden.
URTEIL Der deutschtürkische Schriftsteller wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Doch die Verteidigung spricht in dem umstrittenen Prozess wegen angeblicher Terrorbeteiligung vor mehr als zwei Jahrzehnten nur von einem Etappensieg
STEUERGELD Die Junge Union Köln fährt in die Hauptstadt, besichtigt Museen und ein besetztes Haus – bezahlt vom Programm gegen Linksextremismus. Ein Skandal, so die Opposition
Verteidigungsminister Guttenberg will bei Bundeswehreinsätzen offen und unverklemmt über Wirtschaftsinteressen diskutieren. Die Opposition reagiert empört.
Das Entwicklungsministerium denkt über die Rückforderung der an die Kolping-Stiftung gezahlten Gelder nach. Der Stiftungsvorstand hüllt sich dazu in Schweigen.
Es fehle eine normale Konfliktkultur, meinen die RichterInnen Marlies Heimann und Ulf Kämpfer. Auf einem Forum sprachen sie über den Trend, Streitigkeiten vor Gericht auszutragen.
STAATSBESUCH IN DER TÜRKEI Bundespräsident Christian Wulff lobt seine Gastgeber und setzt sich bei den Begegnungen mit der christlichen Minderheit erneut für deren Rechte ein
Afghanistan ist für Zivilisten lebensgefährlich. Trotzdem schiebt die Bundesrepublik einen Flüchtling ab, der in Deutschland nicht straffällig geworden war.
Die CDU an Rhein und Mosel braucht endlich wieder ein Erfolgserlebnis. Im Frühling ist Wahl, Julia Klöckner will Ministerpräsidentin werden. Ein Reisebericht.
Er trat vor Israels Botschaft in Berlin in den Hungerstreik, um ein Bleiberecht für seine Familie in Jerusalem zu erwirken. Jetzt wurde eine Lösung für Firas Maraghy gefunden.
STRAFANZEIGE Ausgerechnet der FDP-Fraktionschef im Saarland zeigt elf Personen aus dem Stiftungsumkreis an. Sie sollen Reisen und Honorare falsch abgerechnet haben. SPD nennt Zustand der FDP „erschütternd“
Abgebrannte Brennstäbe des Atomfrachters "Otto Hahn" sollen 1.500 Kilometer quer durch Deutschland nach Frankreich und zurück gefahren werden. Doch vorläufig wird daraus nichts.
