Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) habe sich auf seiner Südamerika-Reise "massiv" für die deutsche Atomwirtschaft eingesetzt, urteilt der Chef von Areva NP.
SOZIALURTEIL Putzfrau kann in Berlin bleiben, auch wenn sie größtenteils von Hartz IV lebt: TürkInnen sind EU-AusländerInnen gleichgestellt, sagt EuGH. Abschiebung nur bei Gefährlichkeit oder zu langen Reisen
Die "Sauerland"-Gruppe hätte einen Massenmord unvorstellbaren Ausmaßes geplant, so der Chefankläger in seinem Plädoyer vor dem Gericht in Düsseldorf. Trotz der Geständnisse zeigten sie keine Reue.
REISEN Vereiste Oberleitungen führten im Raum Osnabrück und im Raum Göttingen zu erheblichen Verspätungen im Zugverkehr. Stundenlanger Stromausfall bei der Berliner S-Bahn in der Neujahrsnacht
Der Menschenrechtler und Memorial-Mitarbeiter Alexander Tscherkassow über die wachsende Gewalt des islamistischen Untergrunds im Nordkaukasus und die Gefahr seiner weiteren Ausbreitung in Russland
Auf dem Bildungsgipfel will der Bund den Ländern helfen, auch mit dubiosen Rechentricks. Das soll ihnen das Ja zu Subventionen für Familien und Hoteliers erleichtern.
Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen Indern und Chinesen: das politische Grundvertrauen in die eigene Regierung. Um so spannender die Unterschiede. Ein Vergleich.
VERHANDLUNGEN Als ersten konkreten Beschluss verkünden Union und FDP Korrekturen der Hartz-IV-Reform. Beim Streitthema Steuersenkungen sind sie nach wie vor auseinander
URLAUB BEI PRODUZENTEN Das brandenburgische Dörfchen Brodowin ist nicht nur von sieben Seen umzingelt, sondern lädt auch zum Urlaub mit Biobrot und Demeter-Milch ein. Korrekter geht’s kaum
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wirkt bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz energisch und ratlos: Er weiß nicht, wie er gegen die abgetauchte Union punkten soll.
Trotz ihrer desolaten Finanzlage konzentriert die NPD einen Großteil ihrer Mittel auf den Landtagswahlkampf in Thüringen - und hofft dadurch auf eine satte Rückerstattung vom Staat.
Der ruppige Koalitionsbruch in Schleswig-Holstein gefährdet die Harmoniekampagne von Angela Merkel im Bund. Gefährlich wird es für sie, wenn die SPD jetzt Wähler motivieren kann.
FREMDENFEINDLICHKEIT Politik darf Rassismus nicht mit Rechtsextremismus gleichsetzen, sagt der UN-Sonderberichterstatter. Behörden müssten sich stärker Migranten öffnen
