In der Debatte über den Etat der Kanzlerin zeigen sich die drei Kleinparteien uneins über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr. Die Grünen halten sich eine Zustimmung offen, die FDP kritisiert das unklare Mandat – und die Linke fürchtet Terror im Inland
Während die eigenen Staatsbürger aus dem Libanon geholt werden, hat Deutschland für hiesige und geflohene Libanesen erst einmal bloß einen Abschiebestopp im Angebot
In Hessen ereilt die Wahlalternative ein weiterer „extremer Einzelfall“: Zwei Kreistagsabgeordnete haben sich mit einem „Rep“-Kandidaten zusammengetan. Wählertäuschung? Nein, sagen sie. Der Kollege „vertritt absolut unser Programm“
Der Einbürgerungstest in Baden-Württemberg erleichtert die Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit. Die Protokolle werden lebenslang aufbewahrt – und können unbefristet zum Nachweis einer Täuschung benutzt werden
NPD-Parteitag in Sachsen: Rechtsextreme überschütten ausgetretene Abgeordnete mit Hasstiraden. Bundeschef Voigt: „Zu Kaisers Zeiten hätte man sie für vogelfrei erklärt“
Nächste Woche möchte der Bundesrichter Wolfgang Neskovic als Kandidat der Linksfraktion ins geheime „Parlamentarische Kontrollgremium“ gewählt werden. Ob der Bundestag dem „Recht auf Rausch“-Richter eine Mehrheit gibt, ist fraglich
Die Investitionen privater Unternehmen im Ausland erreichen weltweit den höchsten Wert seit dem Crash der New Economy. Spitzenreiter sind die USA, China liegt dicht auf. Auch Forschung und Entwicklung verlagern sich zunehmend in den Süden
Am Donnerstag werden Teilergebnisse der neuen Pisa-Studie veröffentlicht. Große Abweichungen von der ersten Untersuchung sind nicht zu erwarten. Eine Studie der Uni Essen zeigt: In reichen Bundesländern haben Kinder viel bessere Lernbedingungen