In der „Steuer-Affäre“ hat der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Strafanzeige gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestellt. Heute befasst sich der Ältestenrat mit dem Fall. Die SPD-Fraktion bittet Sarrazin zum Rapport
Am Mittwoch konstituiert sich der Ausschuss für Beiratsangelegenheiten. SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag weitreichende Reformen verabredet. CDU legt Gesetzesentwurf dazu vor