Den Tatbestand "tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte" wollen Bremer Polizei-Gewerkschaft und CDU im Gesetz verankern. Juristen kritisieren den Vorstoß
NPD-VERBOT Bei der Konrad Adenauer Stiftung sollte die Diskussion eines NPD-Verbots durch das Impulsreferat eines Parteienforschers mit Hang zum Geschichtsrevisionismus angeregt werden
Die Adenauer-Stiftung hat einen umstrittenen Extremismus-Experten zur Diskussion ums NPD-Verbot geladen. Aus Versehen? Aus Lust am Dialog? Die taz fragte nach.
CDU Rainer Bensch ersetzt Hartmut Perschau, der die Bürgerschaft verlässt. Bensch könnte ein brach liegendes Feld beackern, will aber nur „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“
Streng vertraulich wird dieser Tage in Bremerhaven über Schulpolitik verhandelt. Das einzige Gymnasium soll aufgelöst werden. "Nicht mit uns" sagt die CDU
