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Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. An der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Höcke und Co. ändert das nichts.
27.2.2019
Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet: Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht einen „Prüffall“ nennen. Das ist ein Erfolg für die Partei.
26.2.2019
Seehofer mahnt AfD-Funktionäre zur Verfassungstreue. Das könnte den weiteren Weg nach rechts stoppen. Verbote helfen aber nicht.
17.2.2019
Niedersachsens Innenminister will bei BeamtInnen, die in rechtsextremistischen AfD-Strukturen sind, genau hinsehen. Überprüfen darf er niemand.
15.2.2019
Der evangelische Bischof Markus Dröge fordert Distanzierung von Rechten
In einem internen Schreiben warnt der AfD-Sprecher in NRW vor dem „Flügel“ von Björn Höcke
In einem internen Schreiben warnt der AfD-Sprecher in NRW vor dem rechten Björn Höcke. Dessen „Flügel“ spalte nun den Landesverband.
10.2.2019
Die AfD-Spitze versucht, Mitglieder am rechten Rand loszuwerden. Die versammelten sich in Burladingen, trugen Nazi-Symbole und sprachen von „Überfremdung“.
Die Partei will untersagen lassen, dass die Behörde sie öffentlich „Prüffall“ nennen darf. Der Verfassungsschutz kommentiert das Vorgehen nicht.
7.2.2019
Der Verfassungsschutz hat Fakten über rechtsradikale Verstrickungen von AfD-Verbänden im Norden nicht berücksichtigt.
28.1.2019
Die AfD verklagt den Verfassungsschutz, weil dieser die rechtspopulistische Partei zum „Prüffall“ erklärt. Dort gibt man sich gelassen.
27.1.2019
Bremer Verfassungsschutz darf Frank Magnitz und Co. beobachten
Die AfD-Spitze beteuert immer wieder, die Partei stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Wie ernst meint sie das?
Die AfD will gegen ihre Beobachtung klagen. Das vertrauliche Verfassungsschutzgutachten belastet die gesamte Führungsriege schwer.
21.1.2019
