Auch die Bundesregierung will nun Kinderporno-Websites löschen statt sperren. Vielleicht beginnt die Debatte über einen Einstieg in eine Netzsperr-Infrastruktur jetzt erst richtig.
Der Ablauf des Attentatsversuchs spricht nicht für die dänischen Sicherheitskräfte. Kein einiziger Beamter war für die Bewachung von Westergaards Haus eingesetzt.
Hamid Karsai kann zufrieden sein. Durch Lobbyarbeit im Parlament und vermutlich mit Hilfe von etwas Bakschisch hat er alle Schlüsselfiguren seines Küchenkabinetts durchbringen können.
Kein anderes Land hat in den letzten Jahren mehr für die Erneuerbaren getan - problematisch ist allerdings, dass auch Atomkraft als "sauber" angesehen wird.
Einen zum Thema "Zensur und Selbstzensur" vorgesehenen Redner wieder auszuladen, verletzt hiesige Prinzipien von Meinungsfreiheit und kritischer Debatte.
Die WM ist eigentlich ein vom Land Berlin kontrolliertes Ereignis. Bei Fragen verweist der Senat aber immer wieder auf das Berlin Organising Committee.
Das Gesetz gegen Kinderpornos im Internet wurde zwar schnell durch den Bundestag gepeitscht. Doch jetzt hat die Bundsregierung es erst einmal in die Brüsseler Warteschleife geschickt.
Der SPD muss klar sein: Mit der Unterstützung der Internetsperre für Kinderpornos öffnet sie der Zensur weiterer Netzinhalte Tür und Tor. Irgendwann gehts um strittige Meinungsäußerungen.
Die Diskussion um die Zukunft des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender ist allzu aufgeregt. Dennoch ist es richtig, Übergriffe durch Parteien zurückzuweisen.
