Robert Habeck verlässt Ende August Schleswig-Holsteins Landespolitik und will als Parteichef der Grünen für eine pro-europäische und liberale Gesellschaft eintreten.
Marcus Böick hat die erste zeithistorische Untersuchung zur Treuhand geschrieben. Er sagt: Die Verletzungen von damals bestimmen die Politik von heute.
Mit einem Modellprojekt will der Senat bundesweit Vorreiter sein, sagt Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei). Tausende Stellen geplant – mit Mindestlohn.
Trotz des Runs auf Baugrundstücke bleibt die Zahl der Wagenplätze konstant. Da die Gefahr einer Räumung immer besteht, will die Linke neue Plätze schaffen.
Das Niedersächsische Landesamt für Soziales überlegt, das Geld für die Flüchtlingssozialarbeit zu kürzen. Die Stadt Osnabrück geht schon mal auf die Barrikaden.
Hamburgs neuer Bürgermeister ist ein leiser Moderator, der wieder demokratischer regieren und mehr zuhören will als Olaf Scholz. Aber das sagt er natürlich nicht so explizit.
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion diskutiert die Einführung eines Wahlrechts, das die Frauen gleich berechtigen soll. Die Idee ist verfassungsrechtlich umstritten.
