Nach dem Angriff auf ein demokratisches Fest in Bad Freienwalde sieht Brandenburgs Innenminister Wilke eine neue Qualität rechter Gewalt – und verteidigt die Polizei.
Der Ingenieur Hans-Jürgen Rose starb 1997 unter ungeklärten Umständen in Dessau. Vieles deutet auf Polizeigewalt hin. Die Staatsanwaltschaft lehnt neue Ermittlungen ab.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden.
Mit neuem Grundsatzprogramm und floskelfreier Ansprache wollen die Genoss:innen wieder Vertrauen gewinnen. Der Prozess soll 2027 abgeschlossen sein.
Ausländerbehörden können seit März keine Sicherheitsprüfungen mehr durchführen – und so keine Aufenthaltstitel erteilen. Eine Recherche von FragDenStaat und taz.
