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Alterspräsident des Thüringer Landtags Jürgen Treutler (AfD)

AfD blockiert Landtag in Thüringen

Ein Tiefpunkt im politischen Umgang

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist dank der AfD eine Farce. Rufe nach einem Verbotsverfahren werden laut.
Von David Muschenich

27.9.2024

„From the River“-Parole ist strafbar

Fehlende Distanz zu Hamas entscheidend, urteilt VG Düsseldorf
Von Christian Rath

27.9.2024

inland,  S. 6
Jan Dieren im Hemd und Jackett

Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket

Mit Sicherheit gibt’s Ärger

Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.
Von Konrad Litschko

26.9.2024

Eine Demonstrierende hält ein Bild hoch, auf dem eine Frau mit schwarz-grünen Haaren gemalt ist. Daneben ist Text: AfD gleich Auf keinen Fall, Digga

Nach der Landtagswahl in Brandenburg

Im Alltag gegen 30 Prozent AfD

Wissenschaftler-Vereine fordern nach der Wahl die Sicherung demokratischer Initiativen. Rechte Normalisierung äußere sich in Gewalt, sagen sie.
Von Gareth Joswig

24.9.2024

Polizisten stehen vor einem Fenster

Polizeiforscher über Polizeistudie

„Das ist schon sehr verharmlosend“

Eine Polizeistudie sieht die Polizei als demokratisch gefestigt. Der Kriminologe Rafael Behr liest das anders – und findet die Ergebnisse alarmierend.
Interview von Konrad Litschko

21.9.2024

Olaf Scholz steht vor dem Torbogen einer Moschee

Migrationspolitik der SPD

Der Abschiebekanzler

Verschärfen, kürzen, abschieben: Olaf Scholz macht Migration zur Chefsache. In seiner Partei bleibt die Kritik an seiner harten Gangart leise.
Von Anna Lehmann

20.9.2024

Polizisten kontrollieren in der Nacht Fahrzeuge an der Grenze zu Belgien

Kontrollen an Deutschlands Grenzen

Deutschland macht dicht

Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.
Von Frederik Eikmanns

21.9.2024

Robert Habeck sitzt nachdenklich schauend in einem Sessel und hört zu

Union-Absage an Schwarz-Grün

„Ein bisschen Neunziger“

Minister Habeck kommentiert die vorläufige Absage von CDU-Chef Merz gelassen. Andere Grüne wollen eher in die Opposition, als mit ihm regieren.
Von Tobias Schulze

19.9.2024

Wahlplakate verschiedener Parteien stehen an der Straße in Brandenburg

Landtagswahlen in Brandenburg

Bloß keine Sperrminorität für AfD

Campact will die AfD bei der Wahl in Brandenburg gezielt schwächen. Wie schon in Sachsen und Thüringen bleibt auch diesmal Kritik nicht aus.
Von Louise Ringel

18.9.2024

Christian Lindner und Hubertus Heil geben zusammen ein Pressestatement ab

Öffentliche Aufträge

Lindner blockiert Tarifgesetz

Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.
Von Amelie Sittenauer

18.9.2024

bildungswetter

18.9.2024

inland,  S. 6
Das große Karl-Marx-Monument in Chemnitz

Staatenlos in Deutschland

Laut Kommission kein Härtefall

Die Zukunft von Robert A. ist weiter ungewiss. Am Freitag hat die sächsische Härtefallkommission entschieden, sich nicht für ihn auszusprechen.
Von David Muschenich

14.9.2024

Dietmar Woidke im Gespräch mit Wählerinnen und Wählern

Dietmar Woidke vor der Landtagswahl

„Deutschland muss härter agieren“

Der SPD-Ministerpräsident Brandenburgs will schärfer gegen illegale Migration vorgehen, um die AfD zu schlagen.
Interview von Stefan Reinecke

13.9.2024

Das Bild zeigt Sahra Wagenknecht und Spitzenkandidat Robert Crumbach in Brandenburg an der Havel

BSW-Wahlkampf in Brandenburg

Ein Phantom geht um

Die Wagenknecht-Partei dürfte auch bei der Landtagswahl in Brandenburg abräumen. Ihr Spitzenkandidat Robert Crumbach ist fast gänzlich unbekannt.
Von Rainer Rutz

13.9.2024

Wenige Sirenen, aber Smartphones

Der bundesweite Warntag lief erfolgreich. Experten fordern jedoch mehr Geld für den Katastrophenschutz
Von Louise Ringel

13.9.2024

inland,  S. 6
Pressekonferenz: Drei Wohnungslose Personen sitzen auf Stühlen, einer hält ein Mikrofon in der Hand

Bekämpfung von Wohnungslosigkeit

„Die Lösung: Wohnraum schaffen“

Am Tag der Wohnungslosen diskutieren in Berlin Betroffene über die Bedarfe von Obdachlosen. Es brauche dringend bessere Notunterkünfte und Teilhabe.
Von Jasmin Kalarickal

11.9.2024

Schüler rennen ein Treppenhaus hinab

ifo Bildungsbarometer 2024

Befriedigend!

Je nach Bundesland sind die Bür­ge­r:in­nen mehr oder weniger zufrieden mit den Schulen. Einig sind sie sich bei möglichen Lösungen.
Von Ralf Pauli

10.9.2024

Christian Lindner am Rednerpult des deutschen Bundestags

Debatte über Haushalt

Minigolf im Bundestag

Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel.
Von Hannes Koch

10.9.2024

Bettina Stark-Watzinger hat beim sprechen die Lippen nach vorne geschürzt und biegt mit einer Hand ein flexibles Mikro in ihre Richtung. Ihr Haar ist rötlich und bedeckt die Ohren knapp. Sie hat ein Pony. Sie trägt eine runde Brille.

Fördergeldaffäre im Bidungsministerium

Aufklärung? Alles sei gesagt

Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde erneut zur Fördermitteläffäre befragt. Die Opposition findet, die Ministerin blockiere die Aufklärung.
Von Marie Sophie Hübner

10.9.2024

Ein vermummter Polizist trägt beschlagnahmte eine Hanfpflanze mit einem Topf

Justiz prüft Cannabis-Strafen

Die Strengsten müssen ackern

Die Cannabislegalisierung führe zu Überlastung, beklagt der Richterbund, denn Strafen müssten neu geprüft werden. Bayern hat besonders viel zu tun.
Von Luisa Faust

5.9.2024