taz.de

Nach Affäre um antisemitisches Flugblatt

Aiwanger lässt sich Leviten lesen

Schlagabtausch im Bayerischen Landtag zur Causa Aiwanger: Die Opposition wollte in einer Sondersitzung Antworten, die Regierung ihre Ruhe.

Von Dominik Baur

7.9.2023

Ampel will Kürzung zurücknehmen

Doch mehr politische Bildung?

Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern.

Von Konrad Litschko

7.9.2023

Jüdische Stimmen zum Fall Aiwanger

„Ein Alarmsignal“

Bayerns Ministerpräsident Söder solle sich von seinem Vize Aiwanger trennen, fordert Hanna Veiler von der Jüdischen Studierendenunion. Auch andere üben Kritik.

Von Dinah Riese

5.9.2023

Der Polizeiforscher Hartmut Aden im Anzug

Forscher Aden über Polizeibeauftragte

„Aktiv auf Polizeiopfer zugehen“

Die Ampelkoalition will einen Polizeibeauftragten auf Bundesebene einsetzen. In den Ländern laufe noch viel schief, sagt Polizeiforscher Hartmut Aden.

Interview von Christian Rath

7.9.2023

Unabhängiger Polizeibeauftragter

Wann kommt der Polizeibeauftragte?

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz.

Von Christian Rath

4.9.2023

Ein Mann läuft durch das Tor des Konzentrationslagers Sachsenhausen

KZ Sachsenhausen

Anklage gegen Ex-Wachmann

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 98-Jährigen Beihilfe zum Mord in 3.300 Fällen vor. Bundesweit wird in fünf Fällen gegen Nazi-Täter ermittelt.

Von Klaus Hillenbrand

2.9.2023

Gerhard Schröder und Joschka Fischer halten den rot-grünen Koalitionsvertrag in den Händen

Die Grünen in der Bundesregierung

Sie werden geschreddert

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

Eine Kette von Demütigungen durch die Koalitionspartner lassen die Grünen über sich ergehen. Manche fühlen sich an rot-grüne Jahre erinnert.

1.9.2023

Romantisch

2.9.2023

politik, S. 6

Die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, stehen vor zwei Mikrofonen

Linke sucht nach neuer Fraktionsspitze

Trümmerhaufen sucht Nachfolger

Die Linke verschiebt die Wahl ihrer neuen Fraktionsspitze. Ein neuer Termin ist nicht bekannt. Mohamed Ali und Bartsch bleiben nun vorerst im Amt.

Von Jasmin Kalarickal

31.8.2023

Bundesinneministerin Nancy Faeser von der SPD bei einer Pressekonferenz im grünen Kleid

Einstufung von Georgien und Moldau

Nächste Asyl-Verschärfung kommt

Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.

Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

30.8.2023

Teure Mieten

SPD will bundesweiten Mietenstopp

In einem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion einen stärkeren Mieterschutz. Die FDP hält davon nicht viel, die Linke sieht „Sommerloch-PR“.

Von Jasmin Kalarickal

29.8.2023

Hubert Aiwanger steht dicht hinter Markus Söder, im Hintergrund die bayrische Flagge

Affäre um Nazi-Pamphlet

Söder bestellt Aiwanger ein

Ministerpräsident Söder genügt die dürre Erklärung Aiwangers in Sachen Nazi-Flugblatt nicht. Jetzt muss der sich im Koalitionsausschuss rechtfertigen.

Von Dominik Baur

28.8.2023