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Klaus Lederer, Franziska Giffey und Bettina Jarasch im Berliner Abgeordnetenhaus

Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt

Berliner Selbstbeschwörung

Kommentar von Anna Klöpper
Die alte Landesregierung wird die neue sein. Viel ist von einem Aufbruch die Rede – doch neue Ideen zur Lösung der Wohnungsnot bietet sie nicht.

29.11.2021

Auf einem wahlplakat der SPD st das Bild von Kanzlerkandidat Scholz mit Farbe bespritzt

Ampel-Regierung steht, doch wofür?

Auf den Kanzler kommt's an

Kommentar von Stefan Reinecke
Die neue Koalition will arbeitsteilig regieren. Die Grünen sollen dabei quasi im Alleingang für den klimaneutralen Umbau sorgen.

24.11.2021

Jens Spahn setzt eine Mund-Nasen-Maske auf

Gesundheitsminister Jens Spahn

Fade im Abgang

Kommentar von Gereon Asmuth
Epidemische Notlage nicht verlängert, überflüssige Impfstoff-Überlegungen: Ein Rücktritt des Noch-Gesundheitsministers käme spät, wäre aber angebracht.

22.11.2021

hin und weg

Ausgabe vom  20.11.2021,  Seite 53, nord thema
Biontech Impfampullen stehen in einer Reihe

Deutschland in der Coronakrise

Eine Impfpflicht ist zumutbar

Kommentar von Felix Lee
Noch bevor es überhaupt ein Covid-Vakzin gab, wurde eine Impfpflicht ausgeschlossen. Diese politische Entscheidung war ein großer Fehler.

15.11.2021

verboten

Ausgabe vom  12.11.2021,  Seite 1, Seite 1
Olaf Scholz und Angela Merkel.

Olaf Scholz’ Rede zur Corona-Lage

Kein Mut, kein Aufbruch

Kommentar von Pascal Beucker
Mit einer geschäftsmäßig abgespulten Rede präsentiert sich Olaf Scholz im Bundestag als künftiger Kanzler. Aufbruchstimmung kommt keine auf.

11.11.2021

Bundesregierung stoppt endlich die Coronawelle: Ab 11.11 Uhr gilt Maskenpflicht

Die neue Knallhart-Vorschrift bleibt bis 1. März in Kraft. Ob weitere Maßnahmen nötig sind, wird erst noch diskutiert3,4–5, 4–5,14 14
Ausgabe vom  11.11.2021,  Seite 1, Seite 1
Soldaten mit Stöcken bewaffnet gestikulieren.

Belarussisch-polnische Grenze

Getrieben von Angst

Kommentar von Christian Jakob
Die EU will die Flüchtlinge nicht haben und sieht von Kritik an Polen ab. Moralisch richtig wäre es, ein Verteilungsprogramm zu initiieren.

10.11.2021

Windräder und Solarpaneele vor Sonnenuntergang

Ampel-Verhandlungen

Vergesst das Tempolimit

Kommentar von Silke Mertins
Der Erfolg der Grünen misst sich nicht am Tempolimit oder der Zahl der Windräder. Sondern daran, ob es gelingt, Klimaschutz zu entpolitisieren.

8.11.2021

Gekenterte Flüchtende klammern sich an ein Schlauchboot

Anklagen gegen Flüchtende

Opfer werden zu Tätern gemacht

Kommentar von Christian Jakob
Wegen Beihilfe zur illegalen Einreise geraten immer öfter Flüchtende vor Gericht und ins Gefängnis. Ziel ist, Menschen von der Flucht abzuhalten.

8.11.2021

Kommentar von Judith Poppe zur Verabschiedung des Regierungshaushalts in Israel

Kompromissbereit bis an die Schmerzgrenze

Von Judith Poppe
Ausgabe vom  5.11.2021,  Seite 1, Seite 1

10 Jahre NSU – Die geheime Akte

Ein Bericht vom hessischen Verfassungs­schutz über Ermittlungen rund um den NSU ist unter Verschluss – eigentlich bis zum Jahr 2044. Die taz konnte die Akte schon jetzt einsehen. Sie legt ein grandioses Behördenversagen nahe4–5
Ausgabe vom  4.11.2021,  Seite 1, Seite 1
Biden vor einer amerikanischen Flagge lachend

Schlappe für US-Demokraten in Virginia

Bidens Niederlage

Kommentar von Dorothea Hahn
Die Partei des US-Präsidenten hat in Virginia einen Gouverneursposten verloren. Psychologisch haben die Republikaner jetzt Oberwasser.

3.11.2021

Boris Johnson Puppe und ander Politikergestalten: Aktivisten protestieren

G20-Gipfel und COP26

Der Ton wird fordernder

Kommentar von Bernhard Pötter
Die KlimaaktivistInnen werden zunehmend salonfähig. Das ist ermutigend, denn es braucht den politischen Willen, um die Erderwärmung zu bremsen.

2.11.2021

Rauchende Schornsteine über dem Kraftwerk Niederaussem

Internationale Konferenzen

Noch nicht mal Symbolpolitik

Kommentar von Katharina Schipkowski
Der G20-Gipfel in Rom bleibt vage. Während in Glasgow die Weltklimakonferenz stattfindet, droht Lützerath die Ausweitung des Kohleabbaus.

31.10.2021

Ein SUV unterwegs in einer nächtlichen Stadt

Umweltschädliche Subventionen

Weg mit dem Dienstwagenprivileg!

Kommentar von Ulrich Schulte
Der Staat belohnt umweltschädlichen Konsum mit vielen Steuermilliarden. Die Ampelkoalition muss diesen Wildwuchs beschneiden.

29.10.2021

Alexander Gauland und Alice Weidel mit beleidigtem Blick im Bundestag.

Umgang mit AfD im Bundestag

Die Front steht

Kommentar von Stefan Reinecke
Die AfD arbeitet im neuen Bundestag weiter an der Selbstausgrenzung. Doch auch die anderen Parteien helfen nach – mit uneleganten Tricks.

26.10.2021

Erdogan blickt nach oben

Konflikt mit der Türkei

Erdoğans Ablenkungsmanöver

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Wirft Erdogan die BotschafterInnen wirklich raus, gräbt er sich selbst eine Grube. Für die türkische Wirtschaft sieht es schon jetzt katastrophal aus.

24.10.2021

Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz.

Steuerbetrug über Cum-Ex und Cum-Cum

Grün ist die Hoffnung

Kommentar von Hannes Koch
Viele Milliarden Euro sollen den Finanzämtern durch illegale Tricks entgangen sein. SPD, Grüne und FDP sollten wirksame Maßnahmen dagegen vereinbaren.

21.10.2021