Es war einmal eine Fortschrittskoalition, die sich vorgenommen hatte, effizienter als ihre Vorgängerregierungen zu entscheiden und keine langen Nachtsitzungen mehr zu veranstalten. Das klappte so lala: Der Koalitionsausschuss von SPD, FDP und Grünen hat seine Beratungen, die am Sonntag begannen und am Montag nach 20 Stunden unterbrochen wurden, am Dienstag fortgesetzt. Im Streit über Heizungskosten, Wärmepumpen und die geplanten Änderungen im Planungsbeschleunigungsgesetz gab es bis Redaktionsschluss leider keine Lösung. Und wenn sie sich nicht geeinigt haben, diskutieren sie noch heute. Ob am Ende des gestrigen Tages doch etwas herauskam, entnehmen Sie bitte den Berichten auftaz.de
Nach stundenlanger Sitzung verschiebt die Ampel ihren Koalitionsausschuss auf den nächsten Tag. Wie die Parteien zueinander finden wollen, ist noch unklar.
Die Ampelkoalition kann sich nicht einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget verwenden will. Es wäre an der Zeit, dass der Kanzler eine Ansage macht.
Vor einem Jahr begann Russlands Krieg. 1989 und 2001 zeigen: Die Schockwellen dieses 24. Februar 2022 können ihre Wirkung an ganz anderen Orten entfalten.
Nach der Wahl in Berlin mit der CDU auf Platz eins diskutieren viele, ob die rot-grün-rote Koalition trotz ihrer Verluste weiterregieren sollte. Immerhin gibt es ja noch eine linke Mehrheit. Pro & Contra3–5,12, 14, 21–23
