Obwohl weniger neue Asylbewerber*innen nach Deutschland kommen ist rund ein Drittel der Kommunen „im Krisenmodus“. Oft fehlt es an Geld und Wohnraum.
Das Ampel-Vorhaben sollte Demokratieprojekten finanzielle Sicherheit geben und scheiterte bislang an der FDP. Ein Verband bringt es nun wieder ins Spiel.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wurde während der Sitzung des Bundesrats entlassen. Ein Gespräch über die Klinikreform und ihren Konflikt mit Dietmar Woidke.
Nach Recherchen der taz ist ein detaillierter Plan der JVA Burg in die Hände von Gefangenen gelangt. Die Leiterin der Anstalt wurde vorläufig freigestellt.
Man wundert sich über die Hysterie, mit der manche Medien über die K-Frage innerhalb der SPD berichtet haben. Da war wenig Sachliches und viel Hysterie dabei.
Weil es vorerst keinen Haushalt gibt, könnten Sprach- und Orientierungskurse für Geflüchtete bald stillstehen. Über 500 Firmen warnen nun vor den Folgen.
Bisher trotzten Afghanistans Vertreter in Deutschland dem Taliban-Regime. Jetzt erzwang die Bundesregierung wohl den Rücktritt des Botschafters in Berlin.
