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Ein Kind sitzt im Einkaufswagen, lacht und wird von zwei Freund:innen angeschoben

Kindergrundsicherung im Ausschuss

Zu wenig Geld und zu wenig Zeit

Sozialverbände und Kommunen kritisieren den Entwurf zur Kindergrundsicherung. Er habe wenig Effekt, aber verursache bürokratischen Aufwand.

Von Adefunmi Olanigan

13.11.2023

Ein Mann sitzt vor Spielautomaten und trinkt

Spielsucht in Deutschland

Ein Atlas als Diskussionsgrundlage

Der Glücksspielatlas sammelt erstmals Fakten zum Thema. Das Ziel für den Suchtbeauftragten der Bundesregierung: Mehr Prävention und politischer Druck.

Von David Muschenich

13.11.2023

Lisa Paus und Kerstin Claus mit Plakaten

Kampagne gegen sexuellen Missbrauch

Kinder sprechen nicht über Gewalt

Missbrauchsbeauftragte Claus und Familienministerin Paus wollen mit einer Kampagne gegen Missbrauch vorgehen. Ihr Appell: Erwachsene, seid wachsam.

Von Simone Schmollack

13.11.2023

Björn Höcke mit einem Aktenordner in der Hand geht an seinen Kollegen im Thüringer Landtag vorbei

Umfrage sieht AfD-Hoch in Thüringen

Die Prognose deutet nach rechts

In Thüringen liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage vorn. Derweil muss sich die CDU in dem Bundesland weiter mit Maaßen herumschlagen.

Von Cem-Odos Güler

9.11.2023

Infrastruktur in Deutschland

Von Plänen und Beschleunigungen

Dass es mit Stromtrassen und Handymasten schneller gehen soll, gefällt der Union. Doch da endet schon ihr Lob für die Ministerpräsidentenkonferenz.

Von Cem-Odos Güler

8.11.2023

Hans Thomas Tillschneider gestikulierend auf der Straße

AfD Sachsen-Anhalt eingestuft

„Gesichert rechtsextrem“

Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.

Von Gareth Joswig

7.11.2023

Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund

Polizeibeauftragter darf einiges

Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.

Von Konrad Litschko

8.11.2023

Eine Menschenmenge an einem dunklen Ort, eine Person der VVN ist in die Fahne Israels gehüllt

Antisemitismus in Deutschland

Neue Welle des Hasses

Das Lagebild Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung zeichnet ein düsteres Bild: Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist enorm gestiegen.

Von Yağmur Ekim Çay

8.11.2023

Menschen mit Gepäck gehn auf einer Straße

Geflüchtete in Deutschland

FDP will Asylleistungen kürzen

Der kleine Ampel-Koalitionspartner FDP wärmt flüchtlingsfeindliche Vorschläge auf – und sperrt sich offenbar weiter gegen das Demokratiefördergesetz.

Von Jasmin Kalarickal

6.11.2023

SPD-Vorstoß zu Steuerreform

Superreiche, zahlen bitte!

Die SPD will Spitzenverdienende mit einer „temporären Krisenabgabe“ zur Kasse bitten und die Schuldenbremse reformieren. CDU und Linke üben Kritik.

6.11.2023

Protest der Gewerkschaft Verdi für einen Tarifvertrag bei Amazon

DGB warnt vor Tarifflucht-Folgen

130 Milliarden Euro Schaden

Der DGB wirbt für stärkere Tarifbindung und verweist auf den volkswirtschaftlichen Nutzen: Der Staat würde deutlich mehr Steuern einnehmen.

Von Simon Poelchau

6.11.2023

Das Foto von Anne Frank in einem Museum in New Orleans

Kita will Namen „Anne Frank“ ablegen

Getilgtes Gedenken

Eine Kita in Sachsen-Anhalt will nicht mehr nach NS-Opfer Anne Frank benannt sein. Wunsch sei ein Name „ohne politische Hintergründe“, so die Leitung.

Von Matthias Meisner

6.11.2023