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Olaf Scholz spricht im Bundestag, neben ihm sitzen mit ernsten Gesichtern Robert Habeck und Christian Lindner

Karlsruher Urteil zum Klimafonds

Schuld ist die Schuldenbremse

Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht.
Von Hannes Koch

17.11.2023

Bahnbaustelle mit Bagger.

Karlsruhe zu Coronageldern

Das Urteil und die Klima-Folgen

Das oberste Gericht hat die Umwidmung von Coronageldern für Klimaprojekte verboten. Was das für die Klimapolitik der Ampel bedeutet.
Von Anja Krüger

18.11.2023

Pedro Sánchez und andere Politiker in blauen Anzügen

Regierungsbildung in Spanien

Nochmal vier Jahre Sánchez

Die Regierung ist gebildet: In Spanien gibt es vier weitere Jahre Linkskoalition. Möglich machen das auch die Stimmen der Katalanen.
Von Reiner Wandler

16.11.2023

Joe Biden und Xi Jinping beim Handschlag, bei dem Xi die Augen schließt.

Gipfeltreffen zwischen USA und China

Ein neuer Anfang

Beim ersten Treffen zwischen den Präsidenten Biden und Xi seit einem Jahr werden kleine Schritte gemacht. Im Mittelpunkt: Fentanyl und Militärisches.
Von Hansjürgen Mai

16.11.2023

brief des tages

16.11.2023

ausland,  S. 10
Eine Frau trägt ein Schild mit der Aufschrift

Britisches Urteil zu Abschiebungen

Ruanda-Deal gekippt

Das Oberste Gericht kippt die Vereinbarung, Flüchtlinge nach Ruanda auszufliegen. Die Regierung will aber weitermachen.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

15.11.2023

Mann vor TV-Kamreas

Haushaltsstreit in den USA

Schonfrist für Bundesbehörden

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet einen Übergangshaushalt. Im rechten Lager der Republikaner regt sich dennoch Unmut.
Von Hansjürgen Mai

15.11.2023

Portrait von Boris Pistorius

Treffen der EU-Verteidigungsminister

Zu wenig, zu spät für die Ukraine

Bei der Produktion von Granaten für Kyjiw kommt die EU nicht hinterher. Auch die Finanzierung von Waffen mit einem Militärhilfefonds bereitet Probleme.
Von Eric Bonse

14.11.2023

Geflüchtete aus Sudan

Krieg in Sudan

Kampf um die Nilbrücken

Die Kämpfe zwischen Armee und RSF-Miliz um Khartum und in Darfur werden heftiger. Südsudan und Kenia sondieren Friedensvermittlung.
Von Simone Schlindwein

14.11.2023

Ein Soldat mit Waffe hält die Stellung

Schwere Kämpfe im Ostkongo

Der Krieg eskaliert

Im Großteil der Demokratischen Republik Kongo (DRK) geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Währenddessen wird im Osten wieder scharf geschossen.
Von Simone Schlindwein

12.11.2023

Plastikmüll, der im Meer schwimmt und sich an einer Barriere fängt

Globaler Kampf gegen Plastikmüll

Jetzt wird's konkret

In Nairobi gehen die UN-Verhandlungen über einen globalen Vertrag gegen Plastikmüll weiter. Die Einigung könnte schwierig werden.
Von Heike Holdinghausen

11.11.2023

Menschen mit erhobenen Armen und Fahnen

Justiz in der Türkei

Angriff auf das Verfassungsgericht

Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst.
Von Jürgen Gottschlich

9.11.2023

König Charles und Queen Camilla in einer Menschenmenge

Erste „King's Speech“ von Charles III.

Wahlkampf durch den König

Mit der „King’s Speech“ verkündet Großbritanniens König Charles III. die Vorhaben des konservativen Premiers.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

7.11.2023

Polens Präsident Andrzej Duda

Regierungsbildung in Polen

Duda schindet Zeit für die PiS

Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit mehr.
Von Gabriele Lesser

7.11.2023

brief des tages

7.11.2023

ausland,  S. 10
Menschen halten Plakate in die Höhe

Immigrationsgesetz in Frankreich

Verschärfung wird zur Manie

Der Senat in Frankreich debattiert über ein Immigrationsgesetz, das Abschiebungen von Terrorverdächtigen erleichtern soll – ein politischer Test.
Von Rudolf Balmer

6.11.2023

Özgür Özel (links) und sein Vorgänger Kemal Kilicdaroglu stecken auf diesem Archivbild am 2. Juni 2023 im Parlament in Ankara die Köpfe zusammen

Türkische Opposionspartei CHP

Erneuerer Özgür Özel wird CHP-Chef

Mit dem Ex-Apotheker gibt es einen Generationswechsel bei der CHP. Vorgänger Kılıçdaroğlu hatte gegen Erdogan die Präsidentschaftswahl verloren.
Von Jürgen Gottschlich

6.11.2023

Blühende Opiumpflanzen vor einem afghanischen Bauern auf seinem Feld im Hintergrund.

Neuer Drogenbericht der UNO

Taliban erfolgreich gegen Opium

Afghanistan war Hauptanbaugebiet für Rohopium, den Grundstoff für Heroin. Die Taliban haben den Anbau verboten – auf Kosten der Bauern.
Von Thomas Ruttig

6.11.2023

Blick auf die Dream City Chruch vor der ein Plakat hängt mit dem Hinweis: 2024 mit den Porträts von Trump, Owens, Desantis

Konservative Freikirchen in den USA

Gottes rechte Hand

Konservative Freikirchen heizen Wahl- und Kulturkämpfe an. Linke sind Feinde, Donald Trump ist ihr Retter. Besuch bei der Dream City Church.
Von Johannes Streeck

6.11.2023

Myanmar

Putschmilitär verliert Kontrolle über Grenzübergang

3.11.2023

ausland,  S. 10