So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
Robert Habeck wird erstmals seit Langem wieder hymnisch für den richtigen Ton zur Weltlage gefeiert6 John Lennon singt erstmals seit Jahrzehnten wieder – den neuen, mit KI gemischten Beatles-Song „Now and then“13
Stoppzeichen für Geflüchtete: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken“, erklären Grünen-Chefin Ricarda Lang und Winfried Kretschmann. Viele Kommunen seien an der Belastungsgrenze. „Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt so immer mehr ab.“ Sie wünschen sich einen migrationspolitischen Grundkonsens von Ampel bis Union. Doch die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan warnt: Grundrechte könne man den Menschen nicht absprechen7
Im Westjordanland eskaliert die Gewalt mit einer ganz neuen Härte. Radikale Siedler greifen dort nach dem Überfall der Hamas auf Israel verstärkt palästinensische Beduinen an3
Anders als bei der Ukraine findet der Westen bei Gaza keine Mehrheit in der UNO. Aus Sicht seiner Kritiker stellt er Solidarität mit Israel über das Recht.
Der US-Präsident reist in den Nahen Osten, bekräftigt die Unterstützung Israels, ermahnt Netanjahu aber deutlich zur Rücksicht auf die palästinensische Zivilbevölkerung und warnt vor der Besetzung des Gazastreifens. Israels Militär lässt Einmarschpläne offen: „Es kann auch etwas anderes sein.“ Iran droht mit neuen Fronten3–5
Nach dem Massaker an Israelis: Eine Bestandsaufnahme der diskursiven Situation, die von grassierendem Antisemitismus geprägt ist, sowie ein Porträt des russischen Dissidenten Mikhail Zygar und die wichtigsten Romane und Sachbücher dieses Herbstes auf16 Seiten
Lesezeichen aus dem Exil: Der regimekritische russische Autor Mikhail Zygar über seine Flucht vor Putins Diktatur, Berlin als Asyl und Arbeitsplatz für viele Kulturschaffende aus Russland, seine Schuldgefühle und sein neues Geschichtsbuch „Krieg und Sühne“ literataz 11
