Die Ukraine wirft den russischen Truppen vor, in Bachmut zur Taktik der verbrannten Erde übergangen zu sein. Lukaschenko fordert Garantien von Russland.
Innenministerin Nancy Faeser spricht sich dagegen aus, Asylansprüche zu limitieren. Forderungen nach mehr Unterstützung für die Kommunen weist sie zurück.
Innenministerin Faeser will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz ändern. Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen können.
Polen hat erste Kampfjets an die Ukraine geliefert. Finnland wird am Dienstag neues Nato-Mitglied. Laut Wagner-Gruppe ist Bachmut eingenommen – Kyjiw widerspricht.
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Kommunen sind gescheitert. Gewerkschaften beklagen ein zu geringesArbeitgeberangebot
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst haben die Verhandler:innen sich bemüht. Aber angesichts der Inflation ist das Arbeitgeberangebot nicht hinnehmbar.
Die Kriminalstatistik zeigt einen deutlichen Anstieg der Verbrechen. Innenministerin Nancy Faeser will insbesondere gegen sexualisierte Gewalt vorgehen.
