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Konstantin Kuhle im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe zu Verfassungsschutz

Keine Ausnahme für Geheimdienste

Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.
Von Christian Rath

14.12.2022

Ein Button mit der Aufschrift:

Langfristige Förderung von Projekten

Demokratiefördergesetz beschlossen

Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.
Von Konrad Litschko

14.12.2022

Sebastian Hartmann am Rednerpult des deutschen Bundestages

Reichsbürger-Debatte im Bundestag

Brandbeschleuniger für Hass

Der Bundestag hat über die Reichsbürger-Szene debattiert. Die AfD wurde hart angegangen und musste sich für verharmlosende Aussagen rechtfertigen.
Von Paula Gaess

14.12.2022

Nahaufnahme von Marco Buschmann bei einer Kabinettsitzung

Nach Razzia bei Reichsbürgern

Buschmann gegen Verschärfung

Bundesinnenministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Der Justizminister stellt sich dagegen. Bestehende Regeln müssten besser durchgesetzt werden.

14.12.2022

Nancy Faeser schaut nach rechts

Disziplinarrecht soll verschärft werden

Angemessen und verhältnismäßig

Die Innenministerin will extremistische Be­am­t:in­nen schneller loswerden. Das ist keine Rückkehr zu den Berufsverboten der 1970er Jahre.
Von Christian Rath

13.12.2022

Kommentar von Christian Rath zu den Plänen für ein verschärftes Disziplinarrecht

Angemessenundverhältnismäßig

Von Christian Rath
Ausgabe vom  13.12.2022,  Seite 1, Seite 1
Weihnachtsdekoration im Schaufenster eines Waffengeschäfts

Gesetzentwürfe gegen rechten Terror

Verschärft gegen scharfe Waffen

Bei den Razzien rund um die Reichsbürgergruppe wurden rund 90 Waffen gefunden. Die Innenministerin will Gesetze verschärfen – doch es gibt Widerstand.
Von Konrad Litschko

12.12.2022

Polizisten von hinten

Reichsbürger-Razzia

Noch mehr durchsuchte Polizisten

Zu den terrorverdächtigen Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert?
Von Konrad Litschko

11.12.2022

Zuschauerin hält Trikot mit Aufschrift hoch

Kritik an Fußball-WM

Unsere Protestnoten

Bei dieser WM in Katar wird demonstriert wie nie zuvor. Wir haben uns die Stärken und Schwächen der Proteste genauer angeschaut. Eine Einzelkritik.
Von Johannes Kopp, Martin Krauss und Markus Völker

10.12.2022

Menschen stürmen auf den Eingang des Reichstagsgebäudes zu

taz-Recherche zu Reichsbürger-Razzia

Gefahr von außen und von innen

Reichs­bür­ge­r:in­nen sollen geplant haben, ins Reichstagsgebäude einzudringen. Sie hatten eine Liste mit Namen von Abgeordneten.
Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

9.12.2022

Ein ziviles Polizeifahrzeug mit Blaulicht

Razzia gegen Reichsbürger

Irre und trotzdem gefährlich

Kommentar von Konrad Litschko
Dass die Sicherheitskräfte massiv gegen Reichsbürger vorgegangen sind, ist richtig und ein wichtiges Signal. Der Druck muss dennoch stärker werden.

10.12.2022

Autor Uwe Tellkamp und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer schütteln sich die Hand

Umstrittene Podiumsrunde mit Tellkamp

Kein Lehrstück in Sachen Demokratie

Autor Tellkamp trifft auf Ministerpräsident Kretschmer. Verschwörungen, Zweifel an der Reichsbürger-Razzia werden geäußert. Streiten will keiner.
Von Matthias Meisner

9.12.2022

Innenministerin Faeser hält eine Rede

Deutsche Islamkonferenz

Engagement und Wahlkampf

Muslimische Ver­tre­te­r*in­nen wünschen sich klare Maßnahmen – sei es zur Stärkung der Zivilgesellschaft oder im Umgang mit dem türkischen Wahlkampf.
Von Dinah Riese

9.12.2022

Vermummte Polizisten bei einer Razzia

Umsturz-Pläne von Reichsbürgern

Druck auf Verfassungsfeinde

Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.
Von Konrad Litschko

8.12.2022

Böllerverbot an Silvester in Berlin

Den Knall noch nicht gehört

In seltener Eintracht fordern Grüne und Polizeigewerkschaft ein Böllerverbot in Berlins Innenstadt. Die Innensenatorin will nur drei Verbotszonen.
Von Bert Schulz

9.12.2022

Grenzstation mit STOP-Schildern auf dem Boden

Kroatien tritt Schengen-Raum bei

EU-Ministerien lassen Kroatien rein

Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.
Von Christian Jakob

8.12.2022

Zivile Polizeifahrzeuge fahren aus der Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH)

Umsturzpläne von Reichsbürgern

Weitere Festnahmen erwartet

Behörden rechnen nach den Razzien bei Reichsbürgern damit, dass weitere mutmaßliche Mitverschwörer enttarnt werden. Ex­per­t:in­nen warnen vor der Gefahr von rechts.

8.12.2022

Verrostete Sirene auf einem Hausdach, eine Elster thront darauf

Bundesweiter Warntag 2022

Warnung auf Taste

Wie die Bevölkerung im Notfall alarmiert werden kann, wird an diesem Donnerstag um 11 Uhr getestet. Fraglich ist aber, wer wie erreicht wird.
Von Tanja Tricarico

8.12.2022

Innenministerin Faeser unterhält sich mit einer anderen Person

Auftakt der Deutschen Islamkonferenz

Mehr Ima­m*in­nen aus Deutschland

Bundesinnenministerin Faeser fordert zum Kampf gegen antimuslimischen Rassismus auf – und will mehr islamische Geistliche hierzulande ausbilden lassen.
Von Dinah Riese

7.12.2022

Eine Person wird von Polizisten zu einem Polizeifahrzeug eskortiert

Razzia bei Reichsbürgern

Die Putschpläne des Prinzen

Rechtsextremen werden Umsturzpläne vorgeworfen. An ihrer Spitze: Ein abgedrifteter Adliger.
Von Konrad Litschko, Sebastian Erb und Gareth Joswig

7.12.2022