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Vermummte Polizisten vor einem Polizeiauto

Echo auf Razzia gegen Letzte Generation

„Wann kommt Razzia bei Lindner?“

Im Netz sind die Reaktionen auf die Durchsuchungen bei der Letzten Generationen geteilt. Viele solidarisieren sich mit der Gruppe, aber es gibt auch befürwortende Kommentare zu den Maßnahmen.
Von Linda Gerner

24.5.2023

Aktivisten kleben sich bei einer Blockade der Letzten Generation auf der Autobahn 100 an ein Auto

Razzia gegen Letzte Generation

Radikal gegen Kli­ma­ak­ti­vis­ten

Bei einer Razzia in sieben Bundesländern wurden 15 Objekte durchsucht. Gegen sieben Personen wird ermittelt. Auch die Website wurde gesperrt.
Von Konrad Litschko und Jannik Grimmbacher

24.5.2023

Nancy Faeser

Neuer Entwurf für Einbürgerungsgesetz

Faeser trifft den Ton nicht

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die geplante Reform der Einbürgerung ist grundsätzlich richtig. Rhetorisch allerdings verkauft sich Nancy Faeser unnötig an Union und FDP.

22.5.2023

Schneller zur Einbürgerung

Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann haben sich auf einen neuen Entwurf für die Reform des Staatsbürgerrechts geeinigt. Ein Überblick zu den Plänen und zur Kritik
Von Frederik Eikmanns und Jasmin Kalarickal
Ausgabe vom  22.5.2023,  Seite 6, inland
Nancy Faeser

Gesetzentwurf zur Staatsbürgerschaft

Schneller zum deutschen Pass

Das Innenministerium geht einen Trippelschritt bei der Reform. Aber vor jeder Einbürgerung soll genau geprüft werden.
Von Frederik Eikmanns und Jasmin Kalarickal

19.5.2023

Eine Aktivistin der Gruppe Letzte Generation hat sich auf der Autobahn A100 in der Nähe der Ausfahrt Kurfürstendamm unter einem Auto auf die Fahrbahn geklebt.

4.100 Euro für Flughafenbesetzung

Letzte Generation soll blechen

Die Polizei rückte an, als die Gruppe den Flughafen BER besetzte – dafür sollen Aktivist:innen zahlen. Sind sie aber eine kriminelle Vereinigung?
Von Konrad Litschko und Erik Peter

18.5.2023

Das Berliner Olympiastadion im Sonnenuntergang

Vorstoß für Olympia 2036 in Berlin

Moralgold für Deutschland

Kolumne Olympyada-yada-yada von Markus Völker
Innenministerin Nancy Faeser will die Olympischen Spiele in die Hauptstadt der Superdemokratie Deutschland holen. Das kann nicht gutgehen.

18.5.2023

Menschen in einem Boot mit Rettungswesten auf hoher See

Geflüchtete an EU-Außengrenzen

Aufruf zur Menschlichkeit

Die EU-Kommission will Asylverfahren an den Außengrenzen ermöglichen. Hilfsorganisationen fordern, dass die Ampel die Pläne ablehnt.
Von Frederik Eikmanns

17.5.2023

Ein Mann mit einem Aluhut auf dem Kopf

Politisch motivierte Kriminalität

Wirrköpfe sprengen die Statistik

Nicht rechts, nicht links: Bei der politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen sind die meisten Taten nicht zuzuordnen.
Von Nadine Conti

17.5.2023

Eine Graphik des

Vorratsdatenspeicherung

Generalverdacht im Netz

Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.
Von Christian Rath

15.5.2023

Vorwürfe nicht erhärtet

Gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm wird kein Verfahren eingeleitet
Von Tanja Tricarico
Ausgabe vom  15.5.2023,  Seite 6, inland
Blumen und Kerzen stehen vor dem Hochhaus in Ratingen, wo bei einem Einsatz Polizei- und Feuerwehrleute schwer verletzt wurden.

Eskalierter Polizeieinsatz in Ratingen

Opposition drängt auf Aufklärung

Nach dem eskalierten Polizeieinsatz in Ratingen soll der NRW-Innenausschuss eine Sondersitzung einberufen. 800 Menschen halten Mahnwache ab.
Von Konrad Litschko

14.5.2023

Selenskyj und Steinmeier

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Scholz würdigt „Freiheitswillen“

In Aachen bekommt der ukrainische Präsident Selenski den Karlspreis. Europa habe ihm und dem ukrainischen Volk „sehr viel zu verdanken“, sagt Kanzler Scholz.

14.5.2023

5 dinge, die wir gelernt haben

Von Ulrich Gutmair
Ausgabe vom  13.5.2023,  Seite 1, Seite 1
Eine Person auf einem Zaun

Nach dem Flüchtlingsgipfel

Schwenk nach rechts

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die Grünen sind dabei, ihre Grundsätze in der Asylpolitik aufzugeben. Den Beschwichtigungen der Parteispitze ist nicht zu trauen.

12.5.2023

Fluechtlinge kommen in Deutschland an, nachdem Sie das Saalachkraftwerk Rott bei Salzburg ueberquert haben

Geflüchtete an Übergängen zu Österreich

Weiter Grenzkontrollen

Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter kontrollieren. Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen.
Von Christian Rath

12.5.2023

Menschen im Park, darunter zwei Polizisten

Neues Gesetz für die Bundespolizei

Mit Quittung gegen Racial Profiling

Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kenn­zeichnungs­pflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
Von Konrad Litschko und Christian Rath

10.5.2023

3 Schülerinnen mit Plakaten gegen Nazis an Schulen, ein verdecktes Gesicht

Rechte Vorfälle an Brandenburgs Schulen

Mehr Haltung gefordert

Rechtsextreme Musik im Unterricht, Hakenkreuze auf Schulbänken. Das wollen Lehrkräfte und Schüler*innen nicht mehr ertragen und demonstrieren.
Von Luise Mosig

10.5.2023

Ein Polizeifahrzeug vor Demonstranten

Politisch motivierte Straftaten

Schwammige Gefahrenanalyse

Kommentar von Konrad Litschko
Politisch motivierte Gewalt ist auf dem Vormarsch, vor allem rechts wächst der Hass. Die Polizei darf sich nicht länger scheuen, das klar zu benennen.

9.5.2023

Ein Polizistin erhöhter Position auf einer Absperrung

58.916 Delikte im Jahr 2022

Kriminalität auf Höchststand

Das BKA verzeichnet so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie seit 2001. Die meisten Delikte seien allerdings „nicht zuzuordnen“.
Von Konrad Litschko

9.5.2023