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Abgeordnete der AFD im Bundestag

Verfassungsschutzeinstufung der AfD

Wo bleibt das Gutachten?

Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik.
Von Konrad Litschko

19.11.2024

Zwei Frauen halten ein Transparent bei einer Aktion von Terre des Femmes unter dem Motto «Frei leben ohne Gewalt» zum Tag gegen Gewalt an Frauen am Brandenburger Tor, ein Foto von 2021

Tag gegen Gewalt an Frauen

Schwarz-Rot setzt das Thema nicht auf die Tagesordnung

In der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses geht es dennoch um das Problem. Grüne und Linke bringen einen Antrag für einen Betroffenenbeirat ein.
Von Andreas Hergeth

20.11.2024

Michael Kretschmer, Nancy Faeser und Lisa Paus betreten das Podium der Bundespressekonferenz

Geschlechtsspezifische Gewalt

Fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland

Gewalt gegen Frauen nimmt zu, letztes Jahr wurden 360 Femizide registriert. Ministerin Paus setzt auf das Gewalthilfegesetz. Offen ist, ob die Union mitmacht.
Von Patricia Hecht

19.11.2024

Olaf Scholz spricht mit Journalisten

Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur

Schwielowsee an der Copacabana

Die SPD ist wieder kurz vorm Putsch. Während der Kanzler versucht, die Welt zu retten, wollen Genossen ihn als erneuten Kanzlerkandidaten verhindern.
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

19.11.2024

Nancy Faeser auf dem blauben Sitzplatz im Plenarsaal des Bundestages

Was von der Ampel übrigbleibt

Künstliche Intelligenz und Gewaltschutz im Abseits

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition liegen auch zahlreiche digitalpolitische Vorhaben auf Eis. Eine Auswahl – und was Ex­per­t:in­nen hoffen.
Von Svenja Bergt

19.11.2024

Ein Traktor fährt im Rahmen der Aktionswoche des Bauernverbands über die Carolabrücke und hat dabei eine Fahne des einstigen Königreiches Sachsen, die häufig von Anhängern der rechtsextremen Kleinstpartei

Unterwanderung der Bauernproteste

Alles, was rechts ist

Die Behörden verharmlosen rechts­extreme Tendenzen bei den Bauern­protesten des vergangenen Winters. Es naht die erste große Demo der Saison.
Von Jost Maurin

18.11.2024

Polizeibeamte stellen sich im Olympiastadion hinter dem am Boden drappierten EM-Logo für ein Foto auf

Überwachung bei der Fußball-EM

Polizeispiele ohne Grenzen

Grenzkontrollen, zweifelhafte Polizei-KIs und Live-Tracking: Bei der EM in Deutschland wurden vermeintliche Überwachungsfantasien zur Realität.
Von Alina Schwermer

15.11.2024

Blick in den Plenarsaal von oben - während der Regierungserklärung des Kanzlers, der große Bundesvogel hängt an der Wand

Zivilgesellschaft leidet unter Ampel-Aus

Auf Kosten der Demokratie

Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder.
Von Konrad Litschko und Dinah Riese

16.11.2024

Bei einer Demonstration gegen Gewalt an Frauen hält eine Teilnehmerin ein Plakat mit der Aufschrift «Femizide stoppen»

Nach Femizid in Buxtehude

„Die Gesellschaft darf nicht mehr wegschauen“

Um Femizide zu verhindern, sollte die Beratung möglicher Täter verstärkt werden, sagt Carin Huber von der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit.
Interview von Gernot Knödler

14.11.2024

Auf einem Tisch liegt ein Lehrbuch zum Thema: Deutsch zur Integration

Haushalts-Pläne nach Ampel-Ende

Integrationskursen droht Shutdown

Nach dem Ampel-Aus greift die vorläufige Haushaltsführung. Integrationskurse könnten ausfallen, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm sogar komplett enden.
Von Frederik Eikmanns

14.11.2024

Demonstrierende mit einem Banner mit der Aufschrift

113 Erstunterzeichnende

Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag eingereicht.
Von Konrad Litschko

13.11.2024

Thomas Haldenwang kneift Augen im Sonnenlicht zusammen

Antritt bei der Bundestagswahl

Verfassungs­schutzchef Thomas Haldenwang wird CDU-Kandidat

Seit sechs Jahren führt er den Verfassungsschutz an, warnt vor rechtsextremen Gefahren. Nun will Thomas Haldenwang für die CDU in den Bundestag.
Von Konrad Litschko

12.11.2024

An zahlreichen Häusern in der Braunschweiger Straße in Neukölln, unter anderem einem Wahlkreisbüro der Grünen, sind rote Dreiecke, ein Zeichen der Hamas, und andere antisemitische und propalästinensische Parolen gesprüht worden

Bewertung aus dem Bundesinnenministerium

Auch Hamas-Dreiecke nun verboten

Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.
Von Christian Rath

12.11.2024

+++ Nach dem Ende der Ampel +++

Habeck hat Bock

Nach Ankündigungen ist es offiziell: Robert Habeck kandidiert als Bundeskanzler. Die Bundeswahlleiterin warnt vor frühem Wahltermin. Die Nachrichten im Ticker.
Von Vincent Bruckmann, Sean-Elias Ansa und Amelie Sittenauer

8.11.2024

Innenministerin Faeser bei einer Pressekonferenz.

EU-Asylreform in Deutschland

Noch mehr Härte gegen Geflüchtete

Das Kabinett beschließt zwei Entwürfe für die Umsetzung der EU-Asylreform. Die Pläne gehen weit über das hinaus, wozu Deutschland verpflichtet wäre.
Von Frederik Eikmanns

6.11.2024

Frauen in Burkas werden von einem Taliban mit Maschinengewehr bewacht

Gefährdete Men­schen­recht­le­r*in­nen

Aufnahmeprogramm für Af­gha­n*in­nen gerettet

Die Ampelfraktionen einigen sich, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm doch weiter zu finanzieren. Zuvor stand das Ende der Evakuierungsbemühungen im Raum.
Von Frederik Eikmanns

6.11.2024

Züge vor der Skyline von Frankfurt.

Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur

Unternehmen sollen sich besser schützen

Schon lange wird gedrängt, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Nun beschließt die Ampel hierzu ein Dachgesetz. Doch Kritik bleibt.
Von Konrad Litschko

6.11.2024

Eine Schwarze Person mit Kapuze ist zu sehen. Im Hintergrund ist eine Wüste. Die Person hat die Oberlippe nach oben gezogen, die Augen fast zusammengezwickt. Über ihr Gesicht rinnt Schweiß oder Wasser.

Doku zu EU-Asylpolitik

In die Wüste getrieben

Die BR-Doku „Ausgesetzt in der Wüste“ enthüllt die brutale EU-Abschottungspolitik. Ein eindrücklicher Film, der Europas Selbstbild erschüttert.
Von Carolina Schwarz

7.11.2024

„Sächsische Separatisten“ mit AfD-Kontakt

Seit 2020 sollen sich Rechtsextreme in Sachsen auf einen Umsturz vorbereitet haben. Die Bundesanwaltschaft hat sie nun festnehmen lassen. Dabei fielen Schüsse
Von Konrad Litschko, Anne Fromm, Jean-Philipp Baeck und Johannes Grunert
Ausgabe vom  6.11.2024,  Seite 2, der tag
BKA Beamte bei einer Razzia in Grimma

Festnahmen von Neonazis in Sachsen

„Sächsische Separatisten“ mit Verbindungen zur AfD

Seit 2020 sollen sich Rechtsextreme in Sachsen auf einen Umsturz vorbereitet haben, darunter auch AfD-Leute. Nun wurden sie festgenommen. Es fielen Schüsse.
Von Konrad Litschko, Jean-Philipp Baeck, Anne Fromm und Johannes Grunert

5.11.2024