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Demonstration für die Aufhebung des PKK-Verbots mit einem großen Transparent

Verbotene Kurdische Arbeiterpartei

Keine Gnade für die PKK

Seit 1993 ist die Kurdische Arbeiterpartei verboten. Jetzt beantragt die Parteiführung ein Ende des Verbots. Doch SPD und Grüne winken ab.
Von Christian Jakob

11.5.2022

Demonstranten gehen auf Polizisten los

So viel politische Kriminalität wie nie

Nicht zu fassende Gewalt

Innenministerin Faeser vermeldet einen Höchststand politischer Kriminalität. Der geht auf Coronaprotest zurück. Opferverbände sehen „Untererfassung“.
Von Konrad Litschko

10.5.2022

Graffitis einiger Opfer des rechtsradikalen Anschlags von Hanau

Fachkonferenz zur Demokratieförderung

Für eine wehrhafte Demokratie

Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Ex­per­t:in­nen stellen Forderungen vor.
Von Shoko Bethke

3.5.2022

prepperwetter

Von Shoko Bethke
Ausgabe vom  3.5.2022,  Seite 6, inland
Zwei Polizisten von hinten

Neonazi-Gewalt in Glauchau

Wirklich alles „im Griff“?

Am 1. Mai attackierten in Glauchau Neonazis linke Demonstranten. Grüne und Linke fordern Aufklärung, der Innenminister stellt sich vor die Polizei.
Von Konrad Litschko

2.5.2022

Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei einem Besuch vor dem Klinikum Nordfriesland

Nach geplanter Lauterbach-Entführung

Karlsruhe übernimmt Terrorfall

Eine Gruppe Reichsbürger und Coronaleugner wollte Gesundheitsminister Lauterbach entführen – nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.
Von Konrad Litschko

26.4.2022

Eklat auf Demo

Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  25.4.2022,  Seite 6, inland
Hand hält eine Waffe mit Knoten, Illustration

Flucht vor Krieg in der Ukraine

Schutz für Deserteure gefordert

Wer nicht kämpfen will, soll Asyl erhalten, fordern NGOs. Vor allem Russen könnten sonst unbeabsichtigt in Verbrechen verstrickt werden.
Von Christian Rath

29.3.2022

Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts.

Verhandlung des Verfassungsgerichts

Regierung mauert bei Geheimdiensten

Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
Von Christian Rath

22.3.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung ihres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

Aktionsplan gegen Rechts

Mit Prävention und Härte

Innenministerin Faeser legt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor. Zivilgesellschaftliche Initiativen kritisieren Leerstellen.
Von Konrad Litschko

15.3.2022

eine Gruppe von Menschen auf einer Landstraße unterwegs

Menschen fliehen aus der Ukraine

Auf Krieg folgt Flucht

Die östlichen EU-Staaten rechnen mit über 1,5 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine. Deutschland wappnet sich.
Von Christian Jakob und Konrad Litschko

24.2.2022

Portrait von Reem Alabali-Radovan

Neue Beauftragte der Bundesregierung

Antirassistin im Kanzleramt

Reem Alabali-Radovan wird die erste Beauftragte für Antirassismus. Sie will Betroffenen eine Stimme geben – und sieht den Staat in der Bringschuld.
Von Dinah Riese

24.2.2022

Ein Polizeiauto steht an einem Straßenrand.

Rechtsextreme mit offenen Haftbefehlen

Abgetauchte Neonazis hatten Waffen

Die Polizei sucht 596 Rechtsextreme mit Haftbefehlen.Einige der Abgetauchten besaßen Waffen. Die Linke fordert Aufklärung.
Von Konrad Litschko

10.2.2022

„Durchschaubare Vorwürfe“

Innenministerin Faeser verteidigt Veröffentlichung im Magazin „Antifa“
Ausgabe vom  7.2.2022,  Seite 6, inland
Der AfD-Abgeordnete Jens Maier sitzt mit verschränkten Armen im Plenum des Bundestags.

AfD-Richter Jens Maier

Wie es dem „kleinen Höcke“ gefällt

Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit. Die grüne Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund.
Von Matthias Meisner

6.2.2022

Ein Polizeiwagen steht auf einer Landstraße

Schüsse auf zwei Polizeibeamte

Tatverdächtige festgenommen

Nach der Tötung von zwei Polizeibeamten im Landkreis Kusel wurden Tatverdächtige festgenommen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

31.1.2022

Sichergestellte Waffen nach einer Razzia im rechten Milieu liegen auf einem Tisch der Polizei Salzgitter.

Immer mehr Waffen bei Neonazis

Die rechte Szene bleibt bewaffnet

Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt.
Von Konrad Litschko

20.1.2022

Generalleutnant Joachim Wundrak (rechts) in Militäruniform neben Ursula von der Leyen, 2014 noch Verteidiugungsministerin

Ausschüsse im Bundestag

AfD bleibt im Abseits

Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium.
Von Konrad Litschko

10.1.2022

Hessens Innenminister Peter Beuth mit einem Aktenordner

Innenausschuss zu NSU-2.0-Drohschreiben

Keine Spur zu den Datenabfragern

69 Drohschreiben mit Bezug zum „NSU 2.0“ seien verschickt worden, sagte Hessens Innenminister. Die Ermittlungen kommen kaum voran.
Von Christoph Schmidt-Lunau

21.7.2020

Tarek Al-Wazir

Debatte zur Schuldenbremse in Hessen

Gerangel um Coronahilfs-Geld

Der Hessische Landtag kann sich nicht entschließen, die Schuldenbremse zu kippen. Nun plant die Regierung einen gewagten Schritt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.6.2020