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Ein Feuerwehrmann vor einem brennenden Haus.

Angriffe steigen wieder an

Asylunterkünfte im Visier

Nach Jahren des Rückgangs steigt die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte wieder an. Opferberatungsstellen zeigen sich alarmiert.
Von Konrad Litschko

8.11.2022

Grenzpolizei überwacht Grenze zu Bosnien

Fluchtroute über den Balkan

Pushbacks von Ampel mi­t­finanziert

Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
Von Christian Jakob

7.11.2022

grüne und rote Netzwerkkabel an einem Server

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Buschmann präsentiert Quick Freeze

Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
Von Christian Rath

25.10.2022

Feuerwehrleute löschen den Brand in einem Hotel in dem Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht waren

Brandstiftung in Mecklenburg-Vorpommern

Flüchtlingsheim angezündet

Nahe Wismar brennt eine Unterkunft ukrainischer Geflüchteter ab. Die Polizei vermutet eine politische Tat. Am Haus prangte zuvor ein Hakenkreuz.
Von Konrad Litschko

20.10.2022

Arne Schönbohm und Nancy Faeser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz

Bundesamt für IT-Sicherheit

Nachfolge von Schönbohm drängt

Der bisherige Chef des Bundesamts für IT-Sicherheit wurde wegen Russland-Verbindungen entlassen. Eine Neubesetzung wird dauern.
Von Tanja Tricarico

19.10.2022

abberufungswetter

Ausgabe vom  19.10.2022,  Seite 6, inland
Das Telegram-Logo vor einer Reihe von Menschen, die als Silhouette erkennbar sind

Bußgelder gegen Messengerdienst

Telegram muss blechen

Das Bundesjustizministerium verhängt Bußgelder gegen den Messengerdienst. Grund sind fehlende Meldewege zu Hassbotschaften.
Von Konrad Litschko

18.10.2022

Eine Frau mit Burka, hält ein Buch in der Hand

Gefährdete Menschen in Afghanistan

Viel zu spät

Deutschland will monatlich 1.000 gefährdete Af­gha­n*in­nen aufnehmen. Eine Reform des Ortskräfteverfahrens ist weiterhin nicht in Sicht.
Von Dinah Riese und Tobias Schulze

17.10.2022

Ein zerstörter Panzer steht zwischen Kiefern

Warnungen der Geheimdienste

Der Krieg ist längst nicht am Ende

Die deutschen Ge­heim­dienst­che­f:in­nen warnen, dass Russland im Krieg Atomwaffen einsetzen könnte. In Deutschland nehmen Cyberangriffe zu.
Von Konrad Litschko

17.10.2022

Ein Einkaufsbeutel hängt am Fenster einer Flüchtlingsunterkunft

Flüchtlingsgipfel in Berlin

Faesers zwei Botschaften

Die Innenministerin kündigt mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten an. Zugleich verlängert sie die Grenzkontrollen zu Österreich.
Von Dinah Riese

11.10.2022

Außenansicht des Hauptbahnhofs in Dresden am Abend.

Linken-Anfrage zu Racial Profiling

Kontrollen außer Kontrolle

Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
Von Matthias Meisner

3.10.2022

coronawetter

Ausgabe vom  27.9.2022,  Seite 6, inland
Ein Mann hält an einer Passkontrolle seinen Ausweis in der Hand

Asyl für russische Kriegs­verweigerer

EU noch uneins

Deutschland ist offen für die Aufnahme russischer Deserteure. In der Europäischen Union wird noch diskutiert.
Von Anne Frieda Müller

26.9.2022

Portrait der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Ampel legt Gesetzentwurf vor

Demokratiefördergesetz wird konkret

Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel: Faeser und Paus legen einen Gesetzentwurf fürs Demokratiefördergesetz vor. Verbände aber üben Kritik.
Von Konrad Litschko

25.9.2022

Jemand trägt ein Schild mit der Aufschriuft

Kriterium für Abschiebung fällt weg

Erleichterung für queere Geflüchtete

Die Regierung hat entschieden: Keine Abschiebungen mehr mit dem Hinweis, ein „diskretes Leben im Herkunftsland“ sei möglich.
Von Anne Frieda Müller

21.9.2022

Portrait von Nancy Faeser

Zukunft von Bundesinnenministerin Faeser

Herz in Hessen, Amt in Berlin

Im Bund hat die Innenministerin viel zu tun. In Hessen rechnet kaum einer damit, dass die SPD-Landeschefin zur Landtagswahl 2023 antritt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

21.9.2022

Demonstration mit einem großen Transparent.

EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

Neuauflage oder Begräbnis

Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
Von Christian Rath

19.9.2022

Eine Frau im Arztkittel spricht mit 2 Frauen in einem Flur, es ist die ehrenamtliche Sprechstunde der Malteser in Berlin für papierlose Menschen

Verfassungsbeschwerde von Papierlosem

Angst vorm Arztbesuch

Ein papierloser Kosovare klagt auf medizinische Versorgung. Bisher führen Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern.
Von Christian Rath

14.9.2022

Gewaltvorwürfe gegen Rockertrupp

Faeser verbietet United Tribuns

Die Innenministerin geht gegen den Rockertrupp United Tribuns vor. Die Gruppe soll schwere Gewalt- und Drogendelikte verübt haben.
Von Konrad Litschko

14.9.2022

Kinder als Tatverdächtige ermittelt

Nach dem Angriff auf eine trans Frau in Bremen fasst die Polizei mehrere 12- und 13-Jährige
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  14.9.2022,  Seite 6, inland