Artikel mit ‘Nancy Faeser’ auf Seite 3 | taz.de

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Inneres: Politik der Härte

Von Konrad Litschko

Ausgabe vom 10.4.2025, Seite 3, koalitionsvertrag

Friedrich Merz gibt Saskia Esken die Hand. Im Hintergrund sind Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Ergebnis der Sondierungen

Auf dem Rücken der Schwächsten

Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie 15 Euro Mindestlohn. Doch das täuscht und der Preis ist hoch: Solidarität muss dran glauben.

Von Anna Lehmann

9.3.2025

Weiße Wohncontainer Reihen auf einem Acker in Deutschland, ein Syrer sitzt wartenden von der Stirnseite und blickt uns scheinbar erschöpft an.

Syrer*innen in Deutschland

Kein Grund zu gehen

Politiker*innen überbieten sich im Wahlkampf mit Ideen, wie man syrische Geflüchtete zur Rückkehr bewegt. Viele der Angesprochenen verletzt das.

Von Frederik Eikmanns

23.1.2025

Faeser legt einem Feuerwehrmann den Arm auf die Schulter

Anschlag von Magdeburg

Aus günstigem Anlass

Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun.

Von Christian Rath

23.12.2024

Marco Wanderwitz, klein im Bild, spricht auf dem Podium der Bundespressekonferenz

Rückzug von Marco Wanderwitz

Die Bedrohten

Der CDU-Mann Marco Wanderwitz verlässt die Politik, und er ist nicht der Einzige. Der Aufschrei ist groß – aber auch die Frage, was zu tun ist.

Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

22.11.2024

Migranten und Männer in Uniform laufen vor einem Schiff an Land

Migration in die EU

Von der Leyen will Abschiebezentren außerhalb der EU

Vor dem EU-Gipfel scheint in der Migrationspolitik alles möglich. Meloni und ihre Lager sind eine Vorlage für eine härtere Abschiebepolitik.

Von Eric Bonse

17.10.2024

Grenzübergang in Frankfurt (Oder). Man sieht ein Grenzschild, ein schwarz-rot-gelben Grenzstein und eine Straße, auf der es sich staut. In der Mitte läuft eine Person auf einem Fußgängerweg.

Landesweite Kontrollen ab Montag

Deutsche Grenzerfahrungen

Ab Montag soll es deutschlandweit Grenzkontrollen geben. In Frankfurt (Oder) am Übergang zu Polen gibt es diese fast seit einem Jahr. Ein Rundgang.

Von Marie Sophie Hübner

15.9.2024

Janine Wissler steht mit geöffneten Armen am Rednerpult im Bundestag

Migrationsdebatte im Bundestag

Schneller, schärfer, härter

Im Bundestag übertrumpfen sich fast alle mit Anti-Migrationsrhetorik. Nur die Linkspartei kritisiert die Richtung grundsätzlich.

Von Stefan Reinecke

12.9.2024

Deutschland macht dicht, Brüssel schweigt

Die Bundesregierung will Menschen an den deutschen Grenzen im Eilverfahren überprüfen, inhaftieren und abweisen. Einzelne EU-Länder kündigen Protest an

Von Eric Bonse und Konrad Litschko

Ausgabe vom 11.9.2024, Seite 3, das thema

Demonstranten von Sea Watch amnesty international und Pro Asyl protestieren gegen das Gemeinsame Europaeische Asylsystem GEAS.

Verteidiger des Asylrecht

„Die Leute gestalten dieses Land“

Pro Asyl kämpft seit Jahrzehnten für die Rechte von Flüchtlingen – trotz politischer Widerstände, die derzeit wieder stärker werden

Von Yağmur Ekim Çay

10.9.2024

Olaf Scholz mit ernstem Gesicht, hinter ihm steht Hendrik Wüst - an der Seite steht eine schwer bewaffnete Polizistin

Nach Attentat in Solingen

Konsequenzen für das Asylrecht?

Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht. Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte.

Von Dinah Riese und Anna Lehmann

26.8.2024

Tim Kurzbach (SPD, 4.v.l), Oberbürgermeister von Solingen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M) und Hendrik Wüst (CDU 4.v.r.), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, stehen gemeinsam mit den Einsatzkräften für ein Gruppenbild zusammen.

Nach dem Attentat in Solingen

Ringen um ein bisschen Normalität

In Solingen versuchen Kanzler, Ministerpräsident und Oberbürgermeister am Montag die Bevölkerung zu beruhigen. Rechte kündigen Demos an.

Von Yağmur Ekim Çay

26.8.2024

Magazin mit Titel

Rechtliche Fragen zum „Compact“-Verbot

Es geht nicht um Straftaten

Nach welchem Gesetz wurde der „Compact“-Verlag verboten? Wie kann er gegen das Verbot vorgehen? Fragen und Antworten.

Von Christian Rath

16.7.2024

Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer auf einer Bühne

Rechtsextremes Magazin von Elsässer

Compact wird verboten

Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.

Von Konrad Litschko, Jean-Philipp Baeck und Gareth Joswig

16.7.2024

Drei Männer waten in Schutzkleidung durch eine überflutete Straße

Einigung über Bundeshaushalt

Sicherheit, Klima, Steuerentlastung

Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick.

Von Hannes Koch

5.7.2024

Symbolbild eines Gefällt mir-Buttons

Abschiebungen wegen Hass im Netz

Wer Terror feiert, soll raus

Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik.

Von Konrad Litschko

26.6.2024

Protestierende gegen rechts in Sonneberg

Zivilgesellschaft unter Druck

Riskante Demokratiearbeit

Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.

Von Konrad Litschko

24.6.2024

Drei Polizisten in einem Lager für Geflüchtete in Albanien

Migrationspolitik in Deutschland

Eine Verschärfung jagt die nächste

Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda.

Von Frederik Eikmanns

19.6.2024

Eine Frau schaut aus einem Wintergarten durch eine Glasscheibe, halbmeterhoch sind die Sandsäcke gestapelt, dahinter Hochwasser

Flutkatastrophe in Süddeutschland

„Ein Hinweis, dass was los ist“

Die Zahl der Hochwassertoten in Süddeutschland steigt. Bundeskanzler Scholz prophezeit, dass sich Fluten im Land weiter häufen werden.

Von Dominik Baur

3.6.2024

Ein Bagger hebt ein Fertigbauelement für ein Gebäude in die Höhe

Flüchtlingspolitik als Abschreckung

Ausgelagert nach Albanien

Italien will Asylverfahren nach Albanien auslagern. Andere Staaten wollen folgen. Sieht so wirklich die Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik aus?

Von Christian Jakob

1.6.2024