Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch.
Nach der großen Aufregung über die Farbattacke der Letzten Generation auf das Brandenburger Tor rücken Putztrupps an, die Aktivist*innen blockieren wieder Straßen und der Bundestag berät weiter über Klimaschutz-Gesetze3