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Reform des Verfassungsschutzrechts

Warnung vor Seehofers Plänen

Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.

Von Christian Rath

30.5.2019

meinungsstark

29.5.2019

briefe, S. 6

SchülerInnen demonstrieren am Boden liegend vor der EZB in Frankfurt

Ziele der EU-Kommission

Zentralbanken For Future

Eine der Aufgaben der EU nach der Wahl: Artensterben bekämpfen. Unterstützung könnte von unerwarteten Verbündeten bekommen.

Von Ingo Arzt

27.5.2019

Verbraucherschützer über Europawahl

„Die EU demokratisieren“

Die Vertiefung der Europäischen Union schreitet voran. Einen demokratischen Ausgleich gibt es nicht, beklagt Thilo Bode.

Interview von Anja Krüger und Jan Feddersen

26.5.2019

Auf dem Seenotrettungsschiff „Sea Watch 3“ stehen Gerettete und Crewmitglieder und winken.

Gerettete von „Sea-Watch 3“ an Land

Humanitärer Notstand auf See

Die 65 aus Seenot Geretteten sind nun in Italien auf Lampedusa. Das Rettungsschiff wurde beschlagnahmt, Innenminister Salvini tobt.

Von Dinah Riese und Christian Jakob

20.5.2019

Seenotrettung im Mittelmeer

Rom will NGO-Schiff beschlagnahmen

Wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ will das italienische Innenministerium einer NGO das Schiff entziehen. Davor darf es jedoch anlegen.

10.5.2019

„Unwürdiges Geschacher“

Grüne werfen Bundesregierung vor, einen Verteilmechanismus für aus Seenot Gerettete zu blockieren

Von Christian Jakob

15.4.2019

inland, S. 6

Seenotrettung im Mittelmeer

Geschacher um Gerettete

Deutschland hat die EU gebeten, einen Hafen für 64 aus dem Mittelmeer Gerettete zu finden. Die Regierung ist bereit, einige von ihnen aufzunehmen.

Von Christian Jakob

5.4.2019

Eine armenische Asylsuchende kommt zum Gottesdienst in die Bethel-Kapelle in Den Haag

„Seehofer wegbassen“-Demo in Berlin

Druck auf Geflüchtete und Helfer steigt

Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag zu einer „Seehofer wegbassen“-Demo auf, um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren.

Von Dinah Riese

29.3.2019

Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Attac möchte Klärung in Karlsruhe

Die NGO Attac will vor dem Verfassungsgericht gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit klagen. Sie fürchtet, dass die Zivilgesellschaft schrumpft.

Von Anja Krüger

20.3.2019

ein Stempelkarussell, auf dem vorderen Stempel steht „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“

Kosten von Flüchtlingsbürgen

Entscheidung im Einzelfall

Das Arbeitsministerium will Bürgen von Geflüchteten entlasten. Das gilt nicht pauschal, jetzt werden die Betroffenen individuell überprüft.

Von Dinah Riese

4.2.2019

Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Das Warten geht weiter

Noch immer gibt es keine Lösung für die zwei privaten Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer. Dutzende Menschen können nicht an Land.

Von Lenne Quentin und Eric Bonse

8.1.2019

mittelmeer

20.11.2018

inland, S. 6

Andrea Nahles, Larsklingbeil und andere jubeln auf einer Bühne

SPD-Debattencamp in Berlin

Suche nach sich selbst

Die SPD inszeniert sich auf einem Debattencamp in Berlin als lebendige, diskursive, linke Volkspartei. Und zeigt, dass doch noch Energie in ihr steckt.

Von Stefan Reinecke

11.11.2018

Bundestreffen der Jungen Union

Union will von Greenpeace lernen

Am letzten Tag des JU-Treffens geben sich die Teilnehmer leger: in Jeans und Hoodie. Der Unions-Fraktionschef will sogar von NGOs lernen.

Von Esther Geißlinger

7.10.2018

meinungsstark

5.9.2018

leser, S. 6

Offener Brief an die Bundeskanzlerin

NRW-Städte für Seenotrettung

Die BürgermeisterInnen von Köln, Bonn und Düsseldorf würden gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesregierung ignoriert das Angebot.

Von Anett Selle

27.7.2018

Verwaltungsrichter wurde in die Irre geführt

Islamist Sami A. konnte nach Tunesien geflogen werden, weil das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über die geplante Abschiebung unvollständig informiert war

Von Mirco Keilberth und Christian Rath

16.7.2018

inland, S. 6