Immerhin: Das Förderprogramm „Demokratie leben“ bleibt. Doch es gibt auch Leerstellen im Koalitionsvertrag, vor allem beim Kampf gegen Rechtsextremismus.
Die Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tbilisi, Dr. Sonja Schiffers, über die Auswirkungen des „Agenten-Gesetzes“ und Herausforderungen in der Region.
Der US-Wahlkampf wurde auch im Netz ausgetragen, inclusive Betrugsvorwürfe. Trump-Unterstützer Elon Musk meldete Rekordzugriffe auf seiner Plattform X.
Amtsinhaber Maduro sieht sich nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela als Sieger – die Opposition ebenfalls, und spricht von Wahlfälschung. Auf den Straßen bleibt es ruhig
