Der Bauernverband will nun „Nadelstiche“ setzen, wenn die Ampel beim Agrardiesel kürzt. Bis dahin lehnt die Lobby Gespräche über einen Tierwohl-Cent ab.
Die CDU-Spitze berät über das neue Grundsatzprogramm und die aktuellen Herausforderungen. Es soll um „CDU pur“ gehen, aber die AfD ist meistens mit dabei.
Nach den „Correctiv“-Enthüllungen wird der Ruf nach dem Verbot der Partei lauter. Menschen gehen dafür auf die Straße. Juristen sehen nur geringe Erfolgsaussichten.
Im Entwurf zum Grundsatzprogramm greift die CDU den Leitkultur-Begriff erneut auf. Politikologin Christina Zuber sagt, die Partei tue sich damit kein Gefallen.
Bundesweit blockierten Bauern am Montag Straßen und Autobahnauffahrten und demonstrierten gegen die Sparpläne der Ampel. Rechte Gruppen nutzen die Proteste für ihre Zwecke – und auch die Opposition versucht, politisch daraus Kapital zu schlagen4–5
Müssen Frauen aus gesellschaftlichen Gründen mehr lächeln als Männer? Sollte die Ukraine mit einem revisionistischen Imperialisten wie Putin den Frieden verhandeln?
