Die CDU hat sich einen hufeisernen Käfig gebaut: den Unvereinbarkeitsbeschluss. Sie muss aus dem dogmatischen Verbot ein inhaltlich begründetes machen.
Dornige Chance: Mehrheiten ohne die AfD gibt es in Thüringen und Sachsen nur noch, wenn sich CDU und BSW zusammentun. Die möglichen „Brombeer-Koalitionen“ mit der Wagenknecht-Partei stoßen in der Union auf „erhebliches Unbehagen“, aber Parteichef Merz will sie nicht verbieten2
Versuchslabor Parlament-Ost? Auf dem Weg in die „fragmentarische Demokratie“? Sind die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ein Weckruf? Wer steht auf – und für was?
Während CDU und CSU die von der Ampel geplanten Verschärfungen nicht weit genug gehen, sind Menschenrechtler*innen entsetzt. Die Grünen bleiben eher kleinlaut
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
