Merz weiß nichts über Ausgrenzung, Migration oder soziale Kämpfe, aber er hält sich für geeignet, darüber zu urteilen. Und genau dafür wollte ihn die gesellschaftliche Mitte. Doch das Risiko war ihr dabei nicht bewusst
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen.
Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen Menschlichkeit.
Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die SPD ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken ging leer aus.
Der deutsche Staatskonzern Sefe importiert LNG aus Russland. Umweltorganisationen fordern, dass der neue Kanzler Friedrich Merz etwas dagegen unternimmt.