Kanzler spielt den Staatsmann und wirbt um Zustimmung der Opposition für Steuersenkung. Merkel gibt zu, bisher nur „gewartet“ zu haben. Nun wartet die Regierung – auf Vorschläge der Union. Westerwelle lobt Schröders Inszenierungskunst
Fraktionsvize Merz: Ausformuliertes Konzept über betriebliche Tarifvereinbarungen verabschiedet – Zustimmung der Gewerkschaften soll nicht mehr erforderlich sein
Merkel und Stoiber haben sich bei der Gesundheitspolitik geeinigt, aber der Schlingerkurs bei der Steuerreform geht weiter. In der CDU hat man nur begrenzt Verständnis für den Bayern, der sich vor der Landtagswahl von seiner sozialen Seite zeigt
Bundesfinanzminister Hans Eichel heimst von fast allen Seiten Zustimmung für die Idee einer großen Steuerreform Anfang 2004 ein. Doch wie sie bezahlt werden soll, ist umstritten. Die wichtigste Frage: Welche Subventionen sollen gekürzt werden?
Der Neoliberalismus beherrscht die Debatten, stellen die Gewerkschaften fest. Nun schwärmen sie aus in die Gesellschaft,um dem entgegenzuwirken. Herr Sommer persönlich wird auf dem Markt und „vor dem Zoo“ für soziale Gerechtigkeit werben
In die harsche Ablehnung der geplanten Erhöhungen stimmen die meisten Ministerpräsidenten nicht ein. Ihre Etatskönnten ein alternativloses Nein gar nicht verkraften. Die Regierung hält an ihrem „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ fest
CDU lässt ihrer Kommission mehr Zeit zum Arbeiten als die Regierung ihrem Rürup. CDU-Kommissionschef Herzog will Privatisierung nur „innerhalb enger Grenzen“
Die neue Oppositionsführerin lässt ihren Vorgänger Friedrich Merz spüren, dass sie nun das Sagen in Partei und Fraktion hat. Statt auf „Schreikraft“ setzt sie auf „andere Methoden“, um den Fraktionsvize für seine Kritik vom Wochenende abzustrafen
Die neue Lieblingssteuer von Gerhard Schröder heißt Abgeltungsteuer. Sie soll geflohene Kapitalvermögen anlocken, den innerparteilichen Streit schlichten und den Anklang bei der Opposition finden. SPD-Landesfürsten signalisieren Zustimmung
Der Arbeitsmarktreformer kritisiert die Umsetzung seines Konzepts, das Wirtschaftslobby, Gewerkschaften und rot-grüne Regierung verwässert hätten. Zwei Millionen neue Jobs seien jetzt illusorisch. CDU will Einfluss der Gewerkschaften begrenzen
Die Zeitarbeitsbranche schlägt der Union ein Schnippchen: Sie einigt sich mit Wirtschaftsminister Clement auf Tarifverträge. Damit hat die CDU nicht gerechnet. Sie wollte den Firmen gefallen, indem sie den Verzicht auf Tarife für die Branche verlangte