Artikel mit ‘Merz’ auf Seite 6

Politiker:innen bei einer Pressekonferenz.

Europa-Programm der Union

Mit klar konservativer Handschrift

CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.

Von Sabine am Orde

11.3.2024

Die Bundesanwälte Alexander Sylla (links) und Malte Merz stehen im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Koblenz in roten Roben

Brandanschlag in Saarlouis 1991

Prozess gegen „Gewaltäter“

Beim Brand der Asylunterkunft in Saarlouis starb Samuel Yeboah. Jetzt wird dem Hauptbelastungszeugen Beihilfe zum Mord vorgeworfen.

Von Christoph Schmidt-Lunau

5.3.2024

Robert Habeck (M, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, begrüßt Parteikolleginnen zum Auftakt der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten der Grünen.

Klausur der Grünenfraktion in Leipzig

Partei setzt auf Soziales

Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes.

Von Sabine am Orde

28.2.2024

Eine Person legt an einem Gedenkstein eine Rose ab.

Rassistischer Brandanschlag in Saarlouis

Angeklagt wegen Beihilfe zum Mord

1991 starb Samuel Yeboha beim Anschlag auf ein Asylbewerberheim. Nun steht erneut ein Mann deswegen vor Gericht: Er soll das Feuer veranlasst haben.

Von Christoph Schmidt-Lunau

27.2.2024

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gibt ein Pressestatement zu aktuellen politischen Themen.

Koalitionsträume der FDP

Merz erwidert die Avancen nicht

Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition. Doch der CDU-Chef reagiert kühl auf die Schmeicheleien aus der FDP.

Von Daniel Bax

20.2.2024

Polizei und Demonstrierende mit einer Sense

Folgen der Ausschreitungen in Biberach

Grüne wählen 110

Zunehmend radikale Proteste bereiten den Grünen Probleme. Die Absage ihres Politischen Aschermittwochs macht sie nun zum Thema im Stuttgarter Landtag.

Von Tobias Schulze, Jost Maurin und Sabine am Orde

15.2.2024

Ampel im Ärger über Merz vereint

In einem Schreiben an Kanzler Scholz hat Unionschef Friedrich Merz Vorschläge gemacht, wie man Unternehmen entlasten könnte. Politiker von SPD, Grünen und FDP zeigen sich davon wenig amüsiert

Von Ralf Pauli

Ausgabe vom 12.2.2024, Seite 6, inland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) läuft mit einer Gruppe von Mitarbeitern und ernstem Gesicht dem Betrachtert entgegen, im Hintergrund ist das Weiße Haus zu sehen.

Deutsche Unterstützung für die Ukraine

Vorkehrungen für den Worst Case

Was tun, wenn die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine beenden? Nach dem Besuch von Scholz in den USA gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt.

Von Daniel Bax

11.2.2024

Wahlkreisreform beschlossen

Sturm im Wasserglas

Gemeinsam mit der AfD wettert die Union gegen eine kleine Wahlkreisreform der Ampelkoalition. Dabei verbreitet sie auch Fehlbehauptungen.

Von Pascal Beucker

2.2.2024

Eingang zum Erfurter Theater, wo die Wertunion ihre Parteigründung beschloss

Maaßens Werteunion wird Partei

Zu Diensten der AfD

Die ultrakonservative Werteunion um Maaßen beschließt, sich als Partei zu gründen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird explizit nicht ausgeschlossen.

Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

21.1.2024

Olaf SCholz an einem Rednerpult, Detailaufnahme

Politische Kommunikation

Mehr Emotionen für die Demokratie

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

Gegen Rechts helfen keine Predigten. Trotzdem braucht es wieder Anstand, Zusammenhalt und Mitgefühl in politischen Reden.

21.1.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, steht mit Kollegen zusammen.

Debatte um ein Parteiverbot

Mit allen Werkzeugen gegen die AfD

In der Debatte um ein AfD-Verbot fordert Thüringens Innenminister, einen Antrag zu prüfen. Im Bundestag wird Widerstand gegen die Partei angekündigt.

Von Konrad Litschko und Adefunmi Olanigan

18.1.2024

Ein deutscher Personalausweis ragt aus einer Geldbörse.

Verbandsvertreterin zu Migrationspolitik

„Das stärkt den rechten Diskurs“

Nützlichkeit dürfe nicht das Kriterium für Einbürgerungen sein, sagt Deniz Greschner vom Paritätischen. Auch schärfere Abschieberegeln kritisiert sie.

Interview von Dinah Riese

19.1.2024