Artikel mit ‘Merz’ auf Seite 6

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Ausgabe vom 30.7.2024, Seite 6, inland

Starker Verkehr auf der Autobahn A100 in Berlin.

Nur Minderheiten hassen Klimaschutz

Wer sagt’s der Union?

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

CDU und CSU zeigten zuletzt so wenig Willen wie die FDP, Verantwortung fürs Klima zu übernehmen. Dabei kommt es doch auf die Konservativen an.

26.5.2024

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform

„Bayerische Wähler werden bestraft“

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.

Von Christian Rath

23.4.2024

Carsten Linnemann und Freidrich Merz sitzen an einem Tisch, vor ihnen ein Rechner und beide lächeln freundlich in die Kamera

Reform der Schuldenbremse

Druck auf Friedrich Merz steigt

Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.

Von Sabine am Orde

22.4.2024

Merz: China bedroht die deutsche Sicherheit

Nach der Reise des Kanzlers steht für CDU-Chef Merz fest: Im Umgang mit der Regierung in Peking ist höchste Vorsicht geboten

Ausgabe vom 22.4.2024, Seite 6, inland

Friedrich Merz sitzt im Bundestag und hat das Kinn auf die Hand gestützt

CDU-Spitze diskutiert Brandmauer

Immer wieder sonntags

Wie umgehen mit der AfD? Darüber will sich das CDU-Präsidium am Sonntagabend austauschen. Anlässe gibt es genug.

Von Sabine am Orde

19.4.2024

Teilnehmer des Landesparteitags AfD Brandenburg halten bei einer Abstimmung ihre Stimmkarten hoch.

Offener Brief an den Kanzler

Seite an Seite mit AfD und Nazis

Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik.

Von Amelie Sittenauer

11.4.2024

SPD-Politiker über Ukraine-Krieg

„Wird Verhandlungen geben müssen“

Achim Post will über diplomatische Lösungen im Ukrainekrieg nachdenken. Friedrich Merz' Kritik daran nennt der SPD-Politiker einen „ganz miesen Stil“.

Interview von Andreas Wyputta

22.3.2024

Politiker:innen bei einer Pressekonferenz.

Europa-Programm der Union

Mit klar konservativer Handschrift

CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.

Von Sabine am Orde

11.3.2024

Die Bundesanwälte Alexander Sylla (links) und Malte Merz stehen im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Koblenz in roten Roben

Brandanschlag in Saarlouis 1991

Prozess gegen „Gewaltäter“

Beim Brand der Asylunterkunft in Saarlouis starb Samuel Yeboah. Jetzt wird dem Hauptbelastungszeugen Beihilfe zum Mord vorgeworfen.

Von Christoph Schmidt-Lunau

5.3.2024

Robert Habeck (M, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, begrüßt Parteikolleginnen zum Auftakt der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten der Grünen.

Klausur der Grünenfraktion in Leipzig

Partei setzt auf Soziales

Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes.

Von Sabine am Orde

28.2.2024

Eine Person legt an einem Gedenkstein eine Rose ab.

Rassistischer Brandanschlag in Saarlouis

Angeklagt wegen Beihilfe zum Mord

1991 starb Samuel Yeboha beim Anschlag auf ein Asylbewerberheim. Nun steht erneut ein Mann deswegen vor Gericht: Er soll das Feuer veranlasst haben.

Von Christoph Schmidt-Lunau

27.2.2024

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gibt ein Pressestatement zu aktuellen politischen Themen.

Koalitionsträume der FDP

Merz erwidert die Avancen nicht

Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition. Doch der CDU-Chef reagiert kühl auf die Schmeicheleien aus der FDP.

Von Daniel Bax

20.2.2024

Polizei und Demonstrierende mit einer Sense

Folgen der Ausschreitungen in Biberach

Grüne wählen 110

Zunehmend radikale Proteste bereiten den Grünen Probleme. Die Absage ihres Politischen Aschermittwochs macht sie nun zum Thema im Stuttgarter Landtag.

Von Tobias Schulze, Jost Maurin und Sabine am Orde

15.2.2024

Ampel im Ärger über Merz vereint

In einem Schreiben an Kanzler Scholz hat Unionschef Friedrich Merz Vorschläge gemacht, wie man Unternehmen entlasten könnte. Politiker von SPD, Grünen und FDP zeigen sich davon wenig amüsiert

Von Ralf Pauli

Ausgabe vom 12.2.2024, Seite 6, inland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) läuft mit einer Gruppe von Mitarbeitern und ernstem Gesicht dem Betrachtert entgegen, im Hintergrund ist das Weiße Haus zu sehen.

Deutsche Unterstützung für die Ukraine

Vorkehrungen für den Worst Case

Was tun, wenn die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine beenden? Nach dem Besuch von Scholz in den USA gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt.

Von Daniel Bax

11.2.2024

Wahlkreisreform beschlossen

Sturm im Wasserglas

Gemeinsam mit der AfD wettert die Union gegen eine kleine Wahlkreisreform der Ampelkoalition. Dabei verbreitet sie auch Fehlbehauptungen.

Von Pascal Beucker

2.2.2024

Eingang zum Erfurter Theater, wo die Wertunion ihre Parteigründung beschloss

Maaßens Werteunion wird Partei

Zu Diensten der AfD

Die ultrakonservative Werteunion um Maaßen beschließt, sich als Partei zu gründen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird explizit nicht ausgeschlossen.

Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

21.1.2024