Die hessische Linke hat den Wiedereinzug in den Landtag geschafft, konnte der SPD aber kaum Wähler abluchsen. Janine Wissler sagt, was ihre Partei besser machen muss.
Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden erklärt die Kita-Verordnung von Hessen für verfassungsgemäß. Die Landesregierung muss aber für die Mehrkosten aufkommen.
Der Komplettverkauf der WestLB ist gescheitert, Friedrich Merz verliert seinen Millionen-Job. Die Landesbank schrumpft zu einer Sparkassen-Zentralbank.
Die einst mächtigste Landesbank Deutschlands soll sich künftig nur noch um Sparkassen kümmern. Die Links-Partei kritisiert das hohe Honorar für WestLB-Berater Friedrich Merz.
Langsam wird es spannend beim Tauziehen um die WestLB – vier Bieter sind noch im Rennen. Die NRW-Linksfraktion fordert eine Abkehr vom bisherigen Privatisierungskurs.
Eine Emnid-Umfrage ergab: Fast jeder fünfte Deutsche würde eine Protestpartei des Integrationskritikers Sarrazin wählen, Zuspruch kam vor allem von Anhängern von Linkspartei und Union.
STEUER Die Eidgenossen verpflichten sich, deutschen Finanzämtern künftig mehr Informationen über Hinterzieher mitzuteilen. Außerdem soll eine höhere Abgeltungsteuer nach Deutschland fließen
CSU-Chef Horst Seehofer macht mit seiner Ministerwahl eigentlich nur Bayernpolitik. Nach dem Landtagswahldebakel will er Spannungen in seiner Partei so reduzieren.
Vor dem Parteitag plädiert Ex-CDU-Generalsekretär Geißler für eine antikapitalistische Wahlkampagne. Zur Konjunkturbelebung sollten die Hartz-IV-Sätze steigen.
Das war's dann wohl mit Oswald Metzgers Rückkehr in den Bundestag: Die CDU am Bodensee stellt nicht ihn, sondern einen Dorfbürgermeister als Kandidaten auf.
