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Ein Migrant ruht auf dem Sand neben dem Faserboot, mit dem er auf Gran Canaria ankam

Debatte über EU-Asylpolitik

Keine schnelle Lösung in Brüssel

Die EU stellt sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. Kommissionschefin Ursula von der Leyen bleibt derweil gelassen.
Von Eric Bonse

28.8.2024

Friedrich Merz beschwingt auf dem Weg ins Kanzleramt, das Jacket lässig nach hinten geworfen

Nach Messerangriff in Solingen

Friedrich Merz will dicht machen

Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert
Von Anna Lehmann

27.8.2024

die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Reform des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für die Roten Roben

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
Von Christian Rath

23.7.2024

Melis Sekman hat langes dunkeles Haar und spricht

Grünen-Abgeordnete wechselt zu CDU

Unbequeme Bürogemeinschaft

Mit ihrem Wechsel zur CDU hat die Mannheimer Grüne Melis Sekmen plötzliche Berühmtheit erlangt – und ihre Partei vor mietrechtliche Probleme gestellt.
Von Benno Stieber und Tobias Schulze

2.7.2024

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, spricht bei einer Kundgebung der CDU in Sachsen im Mai 2024.

Bundeskanzler Friedrich Merz

Fürchtet euch nicht!

Kommentar von Tobias Schulze
Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik zerstört.

29.6.2024

Wahl der Kommissionschefin

Die Hinterzimmerpolitik beginnt

Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein.
Von Sabine am Orde und Eric Bonse

10.6.2024

Kanzler Scholz bei einer Rede im Bundestag.

Kanzler Scholz zur Sicherheitslage

Zwischen Empathie und Härte

Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.
Von Anna Lehmann und Dinah Riese

6.6.2024

Friedrich Merz streckt freudig die Arme aus

CDU-Parteichef wiedergewählt

Merz kann noch stolpern

Kommentar von Sabine am Orde
Bei der CDU scheint Merz fest im Sattel. Aber es warten noch einige Hürden auf ihn, allen voran in Thüringen.

10.5.2024

Carsten Linnemann und Friedrich Merz sitzen auf einem Podium und heben ihre Stimmkarten

CDU-Bundesparteitag

Zurück zur Wehrpflicht

Beim Parteitag will die CDU ihr Grundsatzprogramm verabschieden. Auch dabei: mehr Distanz zum Islam und die Option für Atomkraft.
Von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde

7.5.2024

Bundeskanzler Scholz spricht vor dem Parlament in Berlin

Regierungserklärung vor EU-Gipfel

Es läuft gut für den Kanzler

Friedrich Merz wirft Olaf Scholz im Bundestag indirekt Feigheit vor Putin vor. Doch der weiß, dass die Stimmung im Land eine andere als in Berlin ist.
Von Stefan Reinecke

20.3.2024

Friedrich Merz schaut skeptisch in die Kamera

Perspektiven für die deutsche Wirtschaft

Das Flauten-Gejammer nützt der AfD

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Wirtschaft schlechter zu reden, als sie ist, zielt auf Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über Sozialkürzungen verunsichert.

24.2.2024

nachrichten

Ausgabe vom  13.2.2024,  Seite 2, krieg in nahost
Habeck, Scholz und Lindner mit bedrückten Mienen in der Seitenansicht

Die Haushaltseinigung und ihre Folgen

Steilvorlage für die AfD

Kommentar von Anna Lehmann
Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die Hände.

16.12.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag

Einigung im Haushaltsstreit

Eine Rettung mit unbekanntem Preis

Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bür­ge­r*in­nen wird es teurer.
Von Sabine am Orde, Anja Krüger, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

13.12.2023

Das Reichstagsgebäude in der Dämmerung

Haushaltskrise nach Karlsruher Urteil

Bibbern statt Vorfreude im Advent

Kommentar von Anna Lehmann
Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse.

2.12.2023

Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender

Bund-Länder-Gipfel zu Migration

Auf fruchtbaren Boden

Kommentar von Christian Jakob
Die rechte Propaganda zeigt Wirkung auch auf den Mainstream und die Ampel. Für Menschen in Not sind das keine guten Vorzeichen.

11.11.2023

Kanzler Scholz begrüßt den Emir von Katar.

Nach Hamas-Angriff

Terrorsponsor zu Gast in Berlin

Bundeskanzler Scholz trifft den Emir von Katar. Der Wüstenstaat gilt als Finanzier der Hamas – aber auch als Vermittler im Konflikt.
Von Cem-Odos Güler und Anna Lehmann

12.10.2023

Drei junge Männer sitzen vor einem Aufnahmezentrum für Migranten auf der Insel Lampedusa

Flucht und Migration

Unnötige Panikmache

Kommentar von Daniel Bax
Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind.

30.9.2023

Ein Kind den Nachtisch zu seinem Mittagessen

Bürgergeld und Kindergrundsicherung

Vorsicht, vergiftete Erzählungen!

Kommentar von Barbara Dribbusch
Nur sehr wenige richten sich mit einer Kombi aus Schwarzarbeit und staatlichen Hilfen ein. Die Hunderttausenden Bedürftigen sollten dafür nicht in Geiselhaft genommen werden.

2.9.2023

Container an einem Kran hängend.

Wirtschaftsflaute in Deutschland

Kein Grund für Alarmismus

Kommentar von Simon Poelchau
Die Lage der Wirtschaft ist im Vergleich zur Finanzkrise undramatisch. Steuersenkungen sind unangebracht – und bringen oft auch nichts.

11.8.2023