CDU-Fraktionschef lenkt ein: Modellprojekte mit Diamorphin dürfen weitermachen. Er könne nicht verantworten, dass jemand stirbt, weil das Programm gestoppt wird, sagt Kauder. Ausweitung aber abgelehnt: „Es bleibt bei den derzeit sieben Städten“
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wirft Russlands Präsident Wladimir Putin den USA „militärisches Abenteurertum“ vor. US-Verteidigungsminister Robert Gates will mit Raketen Demokratie befördern und verlangt mehr Engagement von Europäern
Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Müntefering ziehen die Ein-Jahres-Bilanz der großen Koalition. Die SPD erwägt ein Kombilohnmodell für bis zu 460.000 Beschäftigte, die Hartz IV beziehen. Die Kanzlerin zeigte sich zunächst nicht abgeneigt
Die große Koalition streitet darum, ob ein Einsatz deutscher Flugzeuge in Afghanistan vom Parlament beschlossen werden muss. Die zuständigen Staatssekretäre stellen zuerst eine Abstimmung in Aussicht, werden jedoch später zurückgepfiffen
Politiker der großen Koalition signalisieren Zustimmung zum Einsatz von Tornado-Flugzeugen über dem Süden Afghanistans. „Völlig unproblematisch“ findet das der CDU-Mann von Klaeden. „Nicht vom Mandat gedeckt“, kritisiert die Opposition
Mit einem neuen Gutachten will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Vorbehalte der Süd-Ministerpräsidenten gegen ihre Reformpläne entkräften. Doch genaue Zahlen der finanziellen Belastungen zu berechnen, dürfte schwierig bleiben
In der großen Koalition ist der Streit über die Türkeipolitik offen ausgebrochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt Angela Merkel (CDU) vor „unangemessenen Reaktionen“. Die Union wiederum verbittet sich Steinmeiers Ratschläge