Egal, wer in NRW künftig regiert – Städte wie Wuppertal brauchen dringend Hilfe. Über Jahre haben Bund und Länder den Kommunen Aufgaben aufgebürdet, ohne Ausgleich.
Das schwarz-gelbe Bündnis des CDU-Ministerpräsidenten wackelt. Auch Schwarz-Grün bleibt fraglich. Eine große Koalition könnte den Christdemokraten retten.
NORDRHEIN-WESTFALEN Zum Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfes beschwören alle Parteien das alte Lagerdenken – dabei arbeiten Christdemokraten und Grüne längst an einem schwarz-grünen Bündnis
Athen ist unter Druck. Bis Anfang Mai muss die Regierung neue Staatsanleihen von 22 Milliarden Euro platzieren. Gleichzeitig hat ein Focus-Titelblatt einen heftigen Streit entfacht.
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) greift die Union als Koalitionspartner scharf an und verteidigt seinen Parteichef Guido Westerwelle.
Paul Nolte fordert von Schwarz-Gelb höhere Steuern und kritisiert den FDP-Stufentarif als "leistungsfeindlich". Von Kanzlerin Merkel wünscht er sich, dass sie eine politische Zielvorstellung formuliert.
Am Mittwoch beginnt das Weltwirtschaftsforum in Davos. Man kehrt den Finanzkrisen-Schutthaufen auf. Zumindest rhetorisch rückt eine Tobin-Steuer in den Bereich des Möglichen.
Grünen-Politiker Ludger Volmer, Exstaatsminister im Auswärtigen Amt, über den Veränderungsanspruch der ehemaligen Antiparteienpartei den drohenden Verlust des Reformprojekts der Partei.
KOALITION I Außenminister Westerwelle bejaht den EU-Beitritt der Türkei und wirft der CSU „kleinkariertes“ Verhalten vor. Doch die türkischen Medien fragen ihn, für wen er spricht
STROMVERSORGUNG Kanzleramt und Bundesministerien sparen am Klimaschutz: Ihre Häuser werden mit Billigstrom beliefert, der besonders viel CO2 verursacht
Klimaschutz habe weniger mit Verzicht als mit Wohlstand zu tun, meint der neue Umweltminister Röttgen. In Kopenhagen getroffene Entscheidungen müssten streng kontrolliert werden.
Interview vonR. Bollmann, H. GersmannundM. Kreutzfeldt
Verteidigungsminister Guttenberg lässt wichtige Fragen zum Bombenangriff im Kundus unbeantwortet, kritisiert SPDler Bartels. Guttenberg habe viel zu spät eine "nicht haltbare Position" geräumt.
