Die Stadt will über Datenzugriffe besser informieren, das rechtsextreme Bündnis „Wir für Deutschland“ verabschiedet sich von Berlin, der Finanzsenator zieht nach dem Bankenskandal Bilanz, und Michael Müller wird beim „solidarischen Grundeinkommen“ von seiner Partei ausgebremst
Ein deutscher Großkonzern plant einen „Innovationscampus“ in Spandau, und Berlins Regierungspolitiker stehen Kopf. In Brandenburg wird das Polizeigesetz erheblich verschärft. Auszubildende finden kaum noch eine bezahlbare Bleibe. Und was bedeutet die Diskussion über die Merkel-Nachfolge eigentlich für die Landes-CDU?
Der Staatsschutz hat ein massives Problem mit einer SMS mit Nazi-Code. Die Initiative Berlin Werbefrei hat für ihr Volksbegehren die erste Hürde genommen. Das Ende des NSU-Prozesses wirft auch in der Hauptstadt viele Fragen auf. Und die S-Bahn kündigt eine Qualitätsoffensive an und will Verspätungen vermeiden – indem sie ab und an einfach mal ohne Halt durchfährt
Grüne kritisieren die Pläne für E-Busse in Berlin. Das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Howoge ist für den Schulneubau verantwortlich und nimmt dafür Kredite auf. Ein antisemitischer Vorfall sorgt für Entsetzen – und Fragen. Und der Abgang von Chris Dercon bewegt immer noch die Gemüter.
Nach einem Jahr Amtszeit nimmt der umstritteneVolksbühne-Chef Chris Dercon seinen Hut. Stephan von Dassel, Bezirksbürgermeister in Mitte, will ein Sperrgebiet für den Straßenstrich einrichten. Die Polizei bekommt eine Präsidentin. Und Berlin erinnert an das Attentat auf Rudi Dutschke, allen voran die Grünen
An diesem Montag fällt die von rechtsextremem Personal getragene Anti-Merkel-Demo in Hamburg aus. Für das Bündnis gegen rechts ist das aber nur ein Teilerfolg.
Der Bremer AfD-Sprecher Frank Magnitz schwadroniert in dem rechtsextremen Magazin Zuerst! von „ethnischer Identität“ und einer bevorstehenden „Flut“ von Flüchtlingen.
Drogenpolitisch handelt der Senat fahrlässig, mietenpolitisch konfus. Dass Rechte seltener auf die Straße gehen, kommt bloß daher, dass sie jetzt mehr sitzen: in Parlamenten nämlich. Und: Wie Berlins SPD-Mitglieder über die Groko abstimmen werden, wird ein Geheimnis bleiben
Berlins SPD ist gegen die Groko – und muss trotzdem hoffen, dass sie kommt. Der Senat will die Berliner Luft verbessern, eine Initiative gegen Werbung die städtische Optik. Und eine profilierte Museumsdirektorin soll die Museen im Humboldt Forum leiten: Eine gute Wahl, wenn es ihr denn gelingt, sich im dortigen Macht- und Interessenwirrwarr durchzusetzen
