VORSCHRIFTEN Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen „Instrument für Wettbewerbspolitik“ in der Krise. Als Vorbild dient die deutsche Agenda 2010. Dagegen regt sich Widerstand in der EU und bei Frankreichs Staatschef François Hollande
Tag der Arbeit Die Griechen protestieren gegen die harte Sparpolitik, die Spanier gegen Massenentlassungen und der deutsche Gewerkschaftsbund macht für ein „soziales Europa“ mobil. Doch wie international ist die internationale Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Zeiten der Eurokrise wirklich?
Sicherheit für den Wiederaufbau will Verteidigungsminister de Maizière. Deshalb sollen nach dem offiziellen Abzug bis zu 800 deutsche Soldaten in Afghanistan bleiben.
EUROKRISE Lange ging es in Zypern nur voran. Nun wappnen sich die Politiker für die neuen bösen Zeiten. Viele Inselbewohner jedoch begreifen nicht, was auf sie zukommt
Stefan Kaufmann ist CDU-Abgeordneter, katholisch – und schwul. Er will seine Partei für die rechtliche Gleichstellung öffnen. Die Zeit dafür scheint gekommen.
Das Bundesverfassungsgericht treibt die Politik in Sachen Gleichstellung vor sich her. In der Sache hat es recht. Dass es diese Rolle übernimmt, ist neu.
So hatte sich Bersani vom Linksblock seinen Sieg wohl nicht vorgestellt: Klare Mehrheiten fehlen, Berlusconi freut sich. Fünf Szenarien für die Zukunft.
SCHWARZ-GELB Noch vor Kurzem schien ein Kurswechsel beim Thema Homo-Ehe in CDU/CSU undenkbar. Aber seit dem Urteil des Verfassungsgerichts bewegt sich etwas in der Union. Die Diskussion will nicht verstummen
